Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das geltende Recht in Bezug auf die Kernenergiehaftung ist wie folgt anzupassen:
1. Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Rahmenbewilligung f\u00fcr ein neues AKW ist ein Versicherungsnachweis von 500 Milliarden Franken pro Anlage. Der Nachweis ist vom Gesuchsteller zusammen mit dem Rahmenbewilligungsgesuch beizubringen. Die Versicherungssumme dient nach einem nuklearen Unfall der Deckung des unmittelbaren direkten und indirekten Schadens sowie des Folgeschadens in den ersten 30 Jahren nach einem Unfall.
2. Bestehende Atomkraftwerke haben die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Versicherungsnachweise bis sp\u00e4testens 40 Jahre nach der Erstinbetriebnahme zu erbringen, ansonsten die Rahmenbewilligung bzw. die Betriebsbewilligung verf\u00e4llt.
3. Die Pflicht des Versicherungsnachweises muss auch auf andere Atomanlagen (Kernanlagen) wie geologische Tiefenlager oder Zwischenlager ausgedehnt werden, bevor eine Rahmenbewilligung erteilt oder eine Verl\u00e4ngerung der Betriebsdauer bewilligt werden kann.
","ReasonText":"Atomkraftwerke beinhalten ein Restrisiko, was im Falle des Eintreffens eines Unfalls zu unermesslichen ungedeckten Sch\u00e4den f\u00fchrt. Bereits 1995 ergaben Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Zivilschutz eine Schadenssumme von 4200 Milliarden Franken. Auch Sch\u00e4tzungen der Folgekosten des Unfalls von Tschernobyl - umgerechnet auf das BSP der Schweiz - f\u00fchren zu \u00e4hnlichen Gr\u00f6ssenordnungen. Deshalb ist f\u00fcr die Erteilung einer allf\u00e4lligen Rahmenbewilligung die Haftungsfrage - insbesondere der Umfang der Versicherungsdeckung - grunds\u00e4tzlich neu zu regeln.
In der heutigen Kernenergiegesetzgebung ist die Versicherungsdeckung auf minimale Betr\u00e4ge beschr\u00e4nkt - 330 Millionen (private Versicherer) bzw. bis zu einer Milliarde Franken pro Anlage (Bund als Versicherer). Dar\u00fcber folgt die subsidi\u00e4re Haftung des Bundes. Diese Betr\u00e4ge w\u00fcrden im Falle eines schweren Unfalls niemals ausreichen, um die Schadenskosten zu decken. Die heutige Regelung mit beschr\u00e4nkter Staatshaftung und subsidi\u00e4rer voller Staatshaftung wurde eingerichtet, da den Betreibern offensichtlich eine unbegrenzte Haftung (aus Kostengr\u00fcnden) nicht zugemutet werden wollte.
Auch die Entsorgung ist ungel\u00f6st, und deren Folgekosten sind nicht gedeckt. Es ist unhaltbar, dass geologische Tiefenlager von dieser Haftung ausgenommen sind, da diese nicht mehr als Kernanlagen gelten. Diese Sonderbehandlung von Altlasten ist zu beseitigen; die Aufnahme in die Haftungsverpflichtung ist erforderlich.
Auch die subsidi\u00e4re Haftung in F\u00e4llen, in denen private Versicherungen die Haftung ausschliessen k\u00f6nnen (terroristische Gewaltakte, kriegerische Ereignisse, Naturereignisse), ist st\u00f6rend und muss in die Verantwortung der Betreiber \u00fcberf\u00fchrt werden.
Einerseits besteht heute zugunsten der Betreiber von AKW eine unzul\u00e4ssige Marktverzerrung, was nicht die wahren Kosten des Restrisikos widerspiegelt. Andererseits w\u00e4re im Falle eines solchen Ereignisses die Schweiz als Staat nicht mehr in der Lage, die subsidi\u00e4re Haftung \u00fcberhaupt wahrzunehmen.
Deshalb soll f\u00fcr die Erteilung einer Rahmenbewilligung f\u00fcr eine neue Kernanlage die Haftung marktorientiert geregelt werden, indem die Haftungsrisiken je Anlage gegen\u00fcber heute massiv erh\u00f6ht werden und den realen Werten angen\u00e4hert werden.
F\u00fcr bestehende Anlagen soll nach Ablauf der ordentlich geplanten Betriebsdauer von 40 Jahren eine analoge Verpflichtung entstehen, um auch hier die Markttransparenz herzustellen; z. B. im Vergleich zu Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Mit dieser \u00c4nderung des Kernenergie- und Kernenergiehaftpflichtrechtes wird das Verursacherprinzip durchgesetzt und auch im Sinne des Vorsorgeprinzips gehandelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173198771210)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757630097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}