Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Pr\u00e4vention gegen Spielsucht muss verst\u00e4rkt werden. Dazu werden zwei Massnahmen beantragt:
1. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 \u00fcber Gl\u00fccksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 24bis Fonds zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Spielsucht
Die Spielbanken haben eine Abgabe von 0,5 Prozent des Bruttospielertrages in einen Fonds zu leisten, der f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Spielsucht bestimmt ist.
2. Das Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten - sowie gegebenenfalls die interkantonale Vereinbarung - m\u00fcssen in Bezug auf die Pr\u00e4ventionsmassnahmen und die Verwaltung des Fonds zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Spielsucht harmonisiert werden.
","ReasonText":"Der Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten sah zwei wichtige Massnahmen zur Pr\u00e4vention gegen Spielsucht vor:
- einen Artikel zur Pr\u00e4vention, der folgendermassen formuliert war: \"Die Grossveranstalterinnen sorgen daf\u00fcr, dass \u00fcberall, wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen \u00fcber die Spielsucht, deren Pr\u00e4vention und deren Behandlungsm\u00f6glichkeiten zug\u00e4nglich sind.\";
- eine \u00c4nderung des Spielbankengesetzes mit der Einf\u00fchrung eines Artikels 24bis, der Gegenstand dieser parlamentarischen Initiative ist.
Unterdessen wurde diese Revision bekanntlich - vorl\u00e4ufig? - sistiert. Die Kantone haben hingegen eine interkantonale Vereinbarung ausgearbeitet, die Pr\u00e4ventionsmassnahmen und die Einf\u00fchrung einer Abgabe von 0,5 Prozent des Bruttospielertrags vorsieht. Wenn diese Vereinbarung ratifiziert wird, werden in Zukunft die Lotterien f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Behandlung der Spielsucht bezahlen m\u00fcssen, nicht aber die Spielbanken. Der Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten w\u00fcrde dadurch verst\u00e4rkt. Auch auf konzeptueller Ebene w\u00fcrde weiter uneinheitlich vorgegangen, denn die Spielbanken und die Lotterien arbeiten weder mit denselben Pr\u00e4ventionsstellen zusammen noch nach denselben Methoden. W\u00e4hrend die Spielbanken Spielverbote aussprechen, setzen die Lotterien auf die \"Vernunft der Spielerinnen und Spieler\" - also ein weiterer Glaubensstreit. Man kann davon ausgehen, dass die Verwaltung des Pr\u00e4ventionsfonds durch die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission - wie dies im Entwurf zur Revision des Lotteriegesetzes vorgesehen war - zu Spannungen und Kontroversen f\u00fchren w\u00fcrde. Zwei getrennte Fonds hingegen w\u00e4ren reine Verschwendung und w\u00fcrden einen Verlust an Wirksamkeit bedeuten.
Auch wenn die Untersuchungen zu diesem Thema immer wieder infrage gestellt werden, kann davon ausgegangen werden, dass Spielbanken und Lotterien, namentlich die elektronischen Lotterien wie Tactilo, zu den gleichen sozialen Problemen f\u00fchren. Die vorliegenden Daten weisen gar darauf hin, dass die H\u00e4lfte der Suchtgef\u00e4hrdeten oder Spiels\u00fcchtigen keine Casinos besuchen. Die Spielsucht \u00e4ussert sich auf jeden Fall auf \u00e4hnliche Weise, ob sie nun im Zusammenhang mit Lotterien oder mit Casinos steht. Sie hat vergleichbare Auswirkungen (famili\u00e4re, berufliche und finanzielle Probleme), auch wenn die betroffenen Kreise nicht unbedingt dieselben sein m\u00fcssen. Mit einer Harmonisierung im Kampf gegen die Spielsucht w\u00fcrde ein ganzheitlicheres und besser koordiniertes Vorgehen erm\u00f6glicht.
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