Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 Spielbankengesetz (SBG, SR 935.52) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Der Abgabesatz kann w\u00e4hrend den ersten acht Betriebsjahren einer Spielbank in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bis auf 20 Prozent reduziert werden. Bei der Festlegung ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss j\u00e4hrlich in W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde f\u00fcr die einzelnen oder f\u00fcr mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.
","ReasonText":"Mit dem Spielbankengesetz wollte man ausdr\u00fccklich auch den Tourismus f\u00f6rdern. Die Casinos in Arosa und Zermatt mussten allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder schliessen. Die Spielbanken in Davos und St. Moritz konnten den Betrieb bislang dank der vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 SBG gew\u00e4hrten Halbierung des Basisabgabesatzes aufrechterhalten. Diese Reduktion ist aber nur w\u00e4hrend der ersten acht Betriebsjahre m\u00f6glich. Danach w\u00fcrde sich der Abgabesatz automatisch verdoppeln und diese beiden Betriebe unmittelbar in ihrer Existenz gef\u00e4hrden. Wenn die Idee der Tourismusf\u00f6rderung des Spielbankengesetzes nicht toter Buchstabe\u00a0bleiben soll, ist eine Anpassung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen n\u00f6tig:
Aus touristischer Sicht
Wenn die Schweizer Bergferienorte im Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Orten konkurrenzf\u00e4hig bleiben wollen, m\u00fcssen sie m\u00f6glichst gleich lange Spiesse haben wie ihre Mitbewerber. Davos und St. Moritz sind deshalb wie ihre \u00f6sterreichischen Konkurrenten Kitzb\u00fchel und Bad Gastein auf ein Gesamtangebot mit Spielbank angewiesen. Eine Zerst\u00f6rung von touristischer Infrastruktur ist im Interesse der Tourismusf\u00f6rderung zu vermeiden.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht
Der unmittelbare volkswirtschaftliche Nutzen eines Casinos ergibt sich aus den Steuern des Betriebs und seiner Angestellten. Die internationalen Touristinnen und Touristen tragen zudem zu den Exporteinnahmen der Schweiz bei und geben Spielgewinne in der Regel vor Ort wieder aus. Die Casinos bieten im Berggebiet zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze an und tragen damit zur Arbeits- und Einkommenssicherung bei. Diese volkswirtschaftliche und regionalpolitische Funktion der Casinos darf nicht durch eine Erh\u00f6hung der Spielbankenabgabe gef\u00e4hrdet werden.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Den Spielbanken in Tourismusregionen ist es trotz erheblichen Anstrengungen noch nicht gelungen, in die Gewinnzone zu gelangen. Die gesetzlich vorgesehene achtj\u00e4hrige Anlaufphase ist f\u00fcr diese Betriebe aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu kurz. Eine von der Hanser und Partner AG erstellte betriebswirtschaftliche Analyse best\u00e4tigt, dass die Spielbanken Davos und St. Moritz nur dann rentabel betrieben werden k\u00f6nnen, wenn auch in den kommenden Jahren die heutige Spielbankenabgabe nicht erh\u00f6ht wird.
Fazit
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des SBG wird keine Spielbank automatisch entlastet. Der Bundesrat erh\u00e4lt lediglich die M\u00f6glichkeit, einzelnen Casinos in begr\u00fcndeten F\u00e4llen w\u00e4hrend zus\u00e4tzlichen acht Jahren eine Reduktion des Basisabgabesatzes zu gew\u00e4hren. Die Situation muss zudem j\u00e4hrlich neu beurteilt werden.
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