Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sollen ein garantierter Mindestlohn (Salaire minimum interprofessionnel garanti, SMIG) und ein H\u00f6chsteinkommen (Revenu maximal acceptable, RMA) nach folgenden Vorgaben festgelegt werden:
- Der Mindestnettolohn liegt bei 3500 Franken.
- Das maximale pers\u00f6nliche Nettoeinkommen darf nicht mehr als zehnmal so hoch sein wie der Mindestlohn.
- Bei einer Anpassung an einen Index oder einer Erh\u00f6hung ver\u00e4ndern sich der Mindestlohn und das H\u00f6chsteinkommen im gleichen Masse.
- Jedes Einkommen, das das zul\u00e4ssige H\u00f6chsteinkommen \u00fcbersteigt, muss als Bundessteuer auf dem Verm\u00f6gen abgegeben werden.
","ReasonText":"In einer Zeit, in der von Personen mit bescheidenem Einkommen verlangt wird, dass sie bedeutende soziale R\u00fcckschritte im Namen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinnehmen, ist es unhaltbar, dass sich Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen k\u00f6nnen, die auf Fantasiel\u00f6hnen und Abfindungen basieren, die jeglichen Bezug zur Realit\u00e4t vermissen lassen.
Aus Gr\u00fcnden der sozialen Gerechtigkeit und der \u00f6ffentlichen Ordnung sowie aus gesundheitspolitischen \u00dcberlegungen muss verhindert werden, dass die sehr hohen Einkommen ins Unermessliche steigen.
Immer mehr Personen haben nur niedrige Einkommen, leiden unter einer immer prek\u00e4reren Situation, m\u00fcssen Tempor\u00e4rarbeit nachgehen oder sind Working Poor - ein grosses gesellschaftliches Problem und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Mit einem H\u00f6chsteinkommen, das in seiner Entwicklung eng an den Mindestlohn gekoppelt ist, legt die Gesellschaft selbst fest, wie gross die Ungleichheit maximal sein darf, damit diese noch im Einklang ist mit den gesellschaftlichen Werten. Mit dem vorgeschlagenen Verh\u00e4ltnis von 10 zu 1 w\u00fcrde man wieder den Stand erreichen, der vor etwa 50 Jahren in den reichen westlichen L\u00e4ndern gegolten hat.
Mit der Festlegung eines pers\u00f6nlichen H\u00f6chsteinkommens stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, was mit dem Einkommen geschehen soll, das \u00fcber diesen H\u00f6chstbetrag hinausgeht. Logischerweise sollte es der Allgemeinheit zugute kommen, die nach demokratischen Prinzipien \u00fcber ihre gesellschaftlichen Priorit\u00e4ten entscheiden kann.
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