Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Mit einer Gesetzes\u00e4nderung sind die dem Bund nahestehenden Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit zu verpflichten, mit einem periodischen Gender-Report \u00fcber den Stand der Umsetzung des verfassungsm\u00e4ssigen Gleichstellungsauftrages in ihrer Unternehmung Bericht zu erstatten. Die Verpflichtung zur Berichterstattung kann gesetzestechnisch beispielsweise \u00fcber einen Sammelerlass erfolgen, analog dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, das am 1. Februar 2004 in Kraft getreten ist.
2. Der Bericht soll insbesondere \u00fcber folgende Punkte Auskunft geben:
a. Den Stand der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, insbesondere der Umsetzung der Lohngleichheit in der Unternehmung, verbunden mit einem zeitlichen Massnahmenplan, falls die Lohngleichheit noch nicht verwirklicht ist, sowie der Vorkehrungen zur Verhinderung von sexueller Bel\u00e4stigung.
b. Den Anteil von Frauen und M\u00e4nnern im Kader, verbunden mit einem Massnahmenplan zur Erreichung der Gleichstellung, falls diese im Unternehmen noch nicht erreicht ist (Zielquoten, Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeiterwerbsarbeit, Karrierepl\u00e4ne oder Laufbahnentwicklung, Mentoring usw.).
c. Den Stand der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Unternehmung mit einer Orientierung insbesondere \u00fcber das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, die M\u00f6glichkeiten zur Teilzeitarbeit f\u00fcr beide Geschlechter, familiengerechte Arbeitsbedingungen, das Weiterbildungsangebot bei familienbedingter Erwerbsreduktion bzw. familienbedingtem Erwerbsunterbruch.
d. Die Bezeichnung der f\u00fcr die Gleichstellung verantwortlichen Person in der Unternehmensleitung und unter Angabe der daf\u00fcr aufgewendeten Ressourcen.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft stagniert. Innovation und Wachstum sind blockiert, und der erwerbliche Nachwuchs ist nicht gesichert. Mit daf\u00fcr verantwortlich ist die ungen\u00fcgende Integration der Frauen in den Erwerbsprozess. Immer mehr Frauen sind zwar berufst\u00e4tig. Sie sind aber nicht gleichwertig am Wirtschaftsgeschehen beteiligt. Der Arbeitsmarkt ist noch immer vertikal und horizontal nach Geschlechtern segmentiert. Immer mehr Frauen sind auch immer besser ausgebildet, k\u00f6nnen ihre Ausbildung aber nur partiell \u00f6konomisch verwerten. Das bedeutet nicht nur private Einbussen, sondern zugleich einen grossen volkswirtschaftlichen Verschleiss von Ressourcen, da teure Ausbildungsinvestitionen nicht richtig genutzt werden k\u00f6nnen.
Eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum setzt, muss immer auch die volle Integration der Frauen ins Erwerbsleben f\u00f6rdern. Dem Bund und den ihm nahestehenden Unternehmen kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Das wurde auch in der Diskussion zu einer gleichlautenden Forderung nach einem Gender-Reporting f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen in der vorberatenden Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates geltend gemacht. \u00dcber den Stand der Gleichstellungspolitik in den bundesnahen Unternehmen bestehen offenbar nur sehr l\u00fcckenhafte Informationen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 04.3808 vom 23. M\u00e4rz 2005. Die Antwort zeigt auch, dass der Bundesrat bei Unternehmen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ohne spezielle gesetzliche Grundlage keine personalpolitische Weisungskompetenz hat (vgl. Ziffer 1 der Antwort des Bundesrates).
Die Bundesverfassung garantiert die Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen. Trotz Gleichstellungsgesetz konnte insbesondere die Lohngleichheit nicht durchgesetzt werden. Das zeigt auch die neuste Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. In den F\u00fchrungspositionen der Wirtschaft sind die Frauen noch immer krass untervertreten. Die Frauen stossen vielfach an eine gl\u00e4serne Decke. Ein Hemmschuh f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichstellung ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigen die unterschiedlichen Erwerbsverl\u00e4ufe von Frauen und M\u00e4nnern mit Kindern (vgl. NFP 43). Zur Verbesserung braucht es neben Betreuungseinrichtungen familiengerechte Personalpolitiken der Unternehmungen mit angepassten Arbeitsbedingungen, die soziale Absicherung der Teilzeitarbeit f\u00fcr beide Geschlechter usw.
Die Verpflichtung zum Gender-Reporting macht den einzelnen bundesnahen Unternehmen und Anstalten keine Vorgaben in Bezug auf die Gleichstellungspolitik. Das Reporting stellt aber Transparenz bez\u00fcglich dem Stand der Gleichstellung her. Die Unternehmen werden damit an ihre rechtliche und soziale Verantwortung erinnert. Das Reporting wird in Sachen Gleichstellung damit innovative Impulse bei den Organisationen und dar\u00fcber hinaus auch bei der Privatwirtschaft ausl\u00f6sen.
Die damit verbundene F\u00f6rderung der Gleichstellung wird sich auf das Wachstumspotenzial der Schweizer Volkswirtschaft positiv auswirken. Diese Erkenntnis hat sich auch bei den Unternehmerverb\u00e4nden durchgesetzt, wie die Empfehlungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigen.
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