F\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen im Rahmen der Mehrwertsteuer gilt bis zum 31. Dezember 2006 ein Sondersteuersatz von 3,6 Prozent. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) beriet an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2005 das weitere Vorgehen bez\u00fcglich dieses Sondersatzes. Er war in der Vergangenheit bereits zweimal verl\u00e4ngert worden. Nach eingehender Diskussion wurde mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative f\u00fcr eine abermalige Verl\u00e4ngerung des Sondersteuersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen bis Ende Dezember 2010 beschlossen. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates stimmte diesem Beschluss am 22. August 2005 mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Gesetzesentwurf diskussionslos und ohne Gegenstimme zu.
Im Nationalrat bek\u00e4mpften die Ratslinke und die Gr\u00fcnen vergeblich die in ihren Augen unzweckm\u00e4ssige Vorlage. F\u00fcr Remo Gysin (S, BS) braucht es den Sondersatz der Mehrwertsteuer nicht mehr, weil sich die Lage der schweizerischen Hotellerie verbessert habe. Viel eher m\u00fcsste die Erneuerung der Infrastruktur gef\u00f6rdert werden. Luc Recordon (G, VD) war der Meinung, dass die Schweizer Tourismuspolitik generell \u00fcberdacht werden m\u00fcsse. Der franz\u00f6sischsprachige Kommissionssprecher Charles Favre (RL, VD) wiederum betonte, dass mit einer Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes f\u00fcr die Hotellerie dem Bundesrat und dem Parlament auch die Zeit einger\u00e4umt werden soll, um dar\u00fcber nachzudenken, wie das System vereinfacht werden k\u00f6nnte. Ein Nichteintretensantrag wurde mit 104 zu 55 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 101 zu 54 Stimmen angenommen.
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