Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu erg\u00e4nzen:
Art. 62 Abs. 3
Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulerg\u00e4nzender Betreuung f\u00fcr Kinder bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit bereitstellen. Der Bund kann sie bei dieser Aufgabe unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Schweiz braucht ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen. Dieses Angebot ist aus p\u00e4dagogischer, bildungspolitischer, sozialer, gleichstellungspolitischer, demografiepolitischer, volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Optik eine Notwendigkeit.
Eine knappe Zusammenfassung der verschiedenen Gr\u00fcnde
P\u00e4dagogische Gr\u00fcnde: Die Entwicklungspsychologie zeigt: Kinder brauchen f\u00fcr ihre Entwicklung andere Kinder. Der regelm\u00e4ssige und selbstgesteuerte Kontakt zu anderen Kindern ist heute f\u00fcr viele Kinder nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich. Die soziale Entwicklung, die Beziehungsf\u00e4higkeit, die F\u00e4higkeit, sich durchzusetzen oder auch mal zur\u00fcckzustehen, und viele weitere F\u00e4higkeiten k\u00f6nnen aber nur in einer sozialen Gemeinschaft gelernt und trainiert werden. Familien- und schulerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist f\u00fcr viele Kinder der Ort, wo sie die Chance erhalten, dies zu tun.
Bildungspolitische Gr\u00fcnde: Damit sich die Schule auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann, muss die Betreuung der Kinder - im Vorschul- und im Schulalter - geregelt sein. Die familien- und schulerg\u00e4nzende Betreuung ist dabei f\u00fcr viele Kinder eine zus\u00e4tzliche Chance. Verschiedene Studien haben n\u00e4mlich gezeigt, dass sich der Besuch solcher Einrichtungen vor allem f\u00fcr Kinder aus bildungsfernen Schichten positiv auf ihren Schulerfolg auswirkt.
Soziale Gr\u00fcnde: Viele alleinerziehende Eltern m\u00fcssen heute zur Sozialhilfe, weil sie als Folge fehlender Kinderbetreuung keine befriedigende Stelle finden. Damit bleiben diese Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die Abh\u00e4ngigkeit von der Gemeinde, aber auch die fehlende berufliche Best\u00e4tigung und die Isolation sind Stressfaktoren, die krank machen oder gar Gewalt ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.
Gleichstellungspolitische Gr\u00fcnde: Immer mehr Frauen bleiben auch nach der Geburt der Kinder erwerbst\u00e4tig. Sie wollen \u00f6konomisch unabh\u00e4ngig bleiben, ihren beruflichen Werdegang fortsetzen und nebst den Familienaufgaben auch andere Herausforderungen annehmen. Wird diesen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwehrt, zeigt sich, dass immer mehr Frauen auf Kinder verzichten.
Demografiepolitische Gr\u00fcnde: Die Zahl der Geburten sinkt weiter, und die Anzahl Paare, die auf Kinder verzichten, steigt rasch. Sucht man nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den zunehmenden Kinderverzicht, findet man sie in erster Linie bei der Schwierigkeit, Familie und Beruf befriedigend zu vereinbaren. Werden insbesondere Frauen vor die \"Entweder-oder-Wahl\" gestellt, entscheiden sie sich zunehmend f\u00fcr die \u00f6konomische Sicherheit Beruf und gegen das \u00f6konomische Risiko Familie.
Volkswirtschaftliche Gr\u00fcnde: Heute machen mehr junge Frauen als junge M\u00e4nner die Matur. Auch bei den Neuimmatrikulationen an den Hochschulen sind die Frauen in der Mehrzahl. Es macht volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn diese Frauen nach wenigen Berufsjahren aus Familiengr\u00fcnden aussteigen und es aufgrund des schnellen Wandels in der Berufswelt zu einer Dequalifiaktion kommt.
Standortpolitische Gr\u00fcnde: Die Schweiz ist auf internationale Spezialistinnen und Spezialisten angewiesen. Sehr oft machen diese die Zusage zu einer neuen Arbeitsstelle vom Bildungsangebot f\u00fcr die Kinder und von den Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Partnerin oder den Partner abh\u00e4ngig. Wenn die Schweiz international konkurrenzf\u00e4hig bleiben will, muss sie gute familien- und schulerg\u00e4nzende Betreuungspl\u00e4tze anbieten k\u00f6nnen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung hat der Entwicklung des Angebots an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen einen wichtigen Impuls gegeben. Um diesen zu verst\u00e4rken und die Zust\u00e4ndigkeiten zu kl\u00e4ren, soll die Verfassung in Artikel\u00a062 mit einem Absatz\u00a03 erg\u00e4nzt werden. Die Kantone erhalten darin den Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gemeinden zusammen mit Privaten ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungspl\u00e4tzen schaffen. Bedarfsgerecht ist sowohl quantitativ (Anzahl) als auch qualitativ (Konzept und Preis) zu verstehen.
Beobachtet man die Entwicklung in vergleichbaren europ\u00e4ischen Staaten, zeigt sich, dass die familien- und schulerg\u00e4nzende Betreuung immer st\u00e4rker als Teil der lebenslangen Bildung gesehen wird. Familien- und schulerg\u00e4nzende Betreuung unter dem Stichwort Bildung zusammen zu fassen ist ein Trend, der sich auch in der Schweiz feststellen l\u00e4sst. Immer mehr St\u00e4dte, Gemeinden und Kantone weisen auf Verwaltungsebene diese Bereiche dem Bildungswesen zu. Eine Erg\u00e4nzung der Verfassungsbestimmung \u00fcber die Bildung dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
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