Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen betreffend die Versicherung von \u00f6ffentlichen Verwaltungen im Bundesgesetz \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) seien dahingehend zu \u00e4ndern, dass s\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Verwaltungen (Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und andere \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften), die nicht aufgrund von Artikel\u00a066 UVG in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva fallen, den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG zugeteilt werden.
","ReasonText":"Seit der Inkraftsetzung des UVG vor \u00fcber 20 Jahren haben sich sowohl die rechtlichen als auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einschneidend ge\u00e4ndert. Zahlreiche \u00f6ffentliche Verwaltungen haben sich eine neue Struktur gegeben, was oft zu einer Zersplitterung der Versicherungsverh\u00e4ltnisse gef\u00fchrt hat. Die Mitarbeitenden einer Verwaltungseinheit sind teilweise bei einem Versicherer nach Artikel\u00a068 UVG und teilweise bei der Suva versichert. Dies hat zur Folge, dass f\u00fcr die Mitarbeitenden der gleichen Verwaltungseinheit unterschiedlich hohe Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherung der Nichtberufsunf\u00e4lle vom Lohn abgezogen werden m\u00fcssen, was sozialpolitisch \u00e4usserst problematisch ist und schon verschiedentlich zu Spannungen gef\u00fchrt hat.
Zu Beginn der Neunzigerjahre sind zudem zahlreiche Bestimmungen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Kraft getreten, welche die \u00f6ffentlichen Verwaltungen verpflichten, auch die Vergabe von UVG-Vertr\u00e4gen \u00f6ffentlich auszuschreiben. In den zahlreich durchgef\u00fchrten Ausschreibungsverfahren konnten die \u00f6ffentlichen Verwaltungen aufgrund des Wettbewerbs unter den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG eine sp\u00fcrbare Pr\u00e4mienreduktion erzielen. Allzu oft mussten die \u00f6ffentlichen Verwaltungen aber auch auf die Durchf\u00fchrung von Ausschreibungsverfahren verzichten, weil die erw\u00e4hnte Zersplitterung der Versicherungsverh\u00e4ltnisse eine sinnvolle Ausschreibung f\u00fcr eine gesamte Verwaltungseinheit verunm\u00f6glichte.
Damit die sowohl versicherungstechnisch wie sozialpolitisch unerw\u00fcnschte Zersplitterung der Versicherungsverh\u00e4ltnisse in Zukunft verhindert, die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen erm\u00f6glicht und die Autonomie der \u00f6ffentlichen Verwaltungen wieder hergestellt werden kann, sollten s\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Verwaltungen, die nicht aufgrund von Artikel\u00a066 UVG in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Suva fallen, den Versicherern nach Artikel\u00a068 UVG zugeteilt werden.
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