Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sei eine Regelung f\u00fcr den Fall zu treffen, dass:
a. ein Mitglied des Bundesrates weder in der Lage ist, die Pflichten seines Amtes wahrzunehmen, noch seinen R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren;
b. dieser Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit lange Zeit anhalten wird; und
c. eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten ist.
Dabei soll eine L\u00f6sung gefunden werden, welche die Neubesetzung des Amtes erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den geltenden Normen endet die Amtszeit eines Mitglieds des Bundesrates durch R\u00fccktritt, Tod oder Amtsunf\u00e4higkeit (Art. 51 StGB). Dagegen gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr den Fall, dass ein Mitglied des Bundesrates weder in der Lage ist, sein Amt auszu\u00fcben, noch seinen R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren. Dieser Fall ist nur bez\u00fcglich der Stellvertretung als Departementsvorsteher geregelt. Dagegen bleibt die betreffende Person Mitglied des Bundesrates, sodass eine Erg\u00e4nzungswahl nicht m\u00f6glich ist. Es ist daher denkbar, dass der Bundesrat f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer - im Extremfall w\u00e4hrend einer Amtsdauer - nur aus sechs Mitgliedern besteht.
Andere Staaten haben f\u00fcr Magistratspersonen, welche f\u00fcr eine feste Amtsdauer gew\u00e4hlt werden, eine Regelung f\u00fcr die dauernde Verhinderung an der Amtsaus\u00fcbung vorgesehen (Frankreich in Art. 7 der Verfassung, die USA im 25. Verfassungszusatz). In diesen F\u00e4llen wird ein Amt allerdings von einer einzigen Person ausge\u00fcbt, sodass bei einer Handlungsunf\u00e4higkeit dieser Person das Amt nicht mehr ausge\u00fcbt werden kann, w\u00e4hrend ein Gremium wie der Bundesrat handlungsf\u00e4hig bleibt. Der Bundesrat ist aber ein kleines Gremium, bei dem der Ausfall eines Mitglieds die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndern kann. Dieser Umstand wird umso bedeutungsvoller, je l\u00e4nger dieser Zustand andauert.
Die Fortschritte der Medizin lassen einen solchen Fall wahrscheinlicher werden. Angesichts der heutigen Arbeitsweise der Medien und der h\u00e4rteren politischen Auseinandersetzung k\u00f6nnte er auch nicht mehr informell geregelt werden.
Das Verfahren m\u00fcsste so ausgestaltet werden, dass ein Missbrauch sowohl zur Abberufung eines Bundesrates aus politischen Gr\u00fcnden als auch eine AntragssteIlung zu Propagandazwecken ausgeschlossen werden.
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