Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Zugunsten einer effizienten Bundesstrafverfolgung wird das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) wie folgt erg\u00e4nzt:
Erstens ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anklageerhebung ohne Durchf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Voruntersuchung zu schaffen.
Zweitens wird ein Strafbefehlsverfahren auf Bundesebene eingef\u00fchrt.
","ReasonText":"Laut Antwort von Bundesrat Blocher auf eine entsprechende Frage in der Sommersession 2005 kann mit der Inkraftsetzung der Eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung erst im Jahr 2010 gerechnet werden. Durch das zweistufige Strafverfahren auf Bundesebene entstehen gegenw\u00e4rtig beim Eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsamt rechtsstaatlich bedenkliche Verz\u00f6gerungen und Effizienzverluste (mit der Gefahr der Verj\u00e4hrung von Straftaten) in der Bundesstrafverfolgung, die auch der Justizminister erkannt hat.
Diesem Missstand kann zwischenzeitlich mit einer kleinen, aber raschen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege begegnet werden.
Einerseits soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit auf Antrag des Bundesanwalts mit Entscheid des eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichters auf die Durchf\u00fchrung der Eidgen\u00f6ssischen Voruntersuchung verzichtet werden kann. Dies soll unter voller Wahrung der Parteirechte geschehen, d. h., dass gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters Beschwerde gef\u00fchrt werden kann nach Artikel\u00a0214ff. des Bundesstrafrechtspflegegesetzes.
Andererseits soll ein Strafbefehlsverfahren auf Bundesebene eingef\u00fchrt werden, und zwar f\u00fcr jene F\u00e4lle, in denen der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend gekl\u00e4rt wurde sowie entweder eine bedingte Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten oder aber eine Busse wegen \u00dcbertretung vorgesehen ist.
Beide \u00c4nderungen sind ohne weiteres m\u00f6glich, da einerseits bereits mit der Effizienzvorlage und andererseits im Einklang mit dem Entwurf der neuen Eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung wegen des geplanten Verzichts auf das Institut \"Untersuchungsrichter\" die Unabh\u00e4ngigkeit des Staatsanwaltes als unabdingbar anerkannt und daher gest\u00e4rkt worden ist.
Werden diese Gesetzes\u00e4nderungen rasch an die Hand genommen, w\u00fcrde eine effiziente Bundesstrafrechtspflege bis zum Inkrafttreten der Eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung gew\u00e4hrleistet, ohne dieser zuwiderzulaufen, und gleichzeitig w\u00e4re der gegenw\u00e4rtige Stau der Gesch\u00e4fte an das Bundesstrafgericht in Bellinzona zusammen mit der Gefahr der Verj\u00e4hrung von Straftaten behoben.
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