Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Wahl der Mitglieder des Bundesrates erfolgt nach einem neuen Verfahren, das wie folgt skizziert wird:
Die Wahl erfolgt in zwei Wahlg\u00e4ngen mit Listen bestehend aus sieben w\u00e4hlbaren Personen.
Jede Liste muss mindestens zwei Personen aus sprachlichen Minderheiten aufweisen und bedarf der Unterst\u00fctzung von mindestens 30 Mitgliedern der Bundesversammlung.
Falls im ersten Wahlgang eine Liste das absolute Mehr erzielt, sind die sieben Personen dieser Liste in den Bundesrat gew\u00e4hlt.
Falls im ersten Wahlgang keine Liste das absolute Mehr erzielt, treten in einem zweiten Wahlgang jene beiden Listen gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die h\u00f6chsten Stimmenzahlen erzielt haben. Diese beiden Listen k\u00f6nnen f\u00fcr den zweiten Wahlgang teilweise neu besetzt werden; dabei k\u00f6nnen maximal je drei Personen durch Personen von im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Listen ersetzt werden.
Im Falle einer solchen Neubesetzung f\u00fcr den zweiten Wahlgang muss eine Liste mindestens 45 Unterschriften von Mitgliedern der Bundesversammlung vereinen und mindestens zwei Personen aus sprachlichen Minderheiten umfassen.
Die sieben Personen derjenigen Liste, die im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erh\u00e4lt, sind in den Bundesrat gew\u00e4hlt. Bei Stimmengleichheit hat der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin der Bundesversammlung den Stichentscheid.
","ReasonText":"Das gegenw\u00e4rtige Verfahren f\u00fcr die Bundesratswahlen legt zu wenig Wert auf das sp\u00e4tere Funktionieren der Regierung - eine Revision dr\u00e4ngt sich auf. Eine Kollegialbeh\u00f6rde muss als Team funktionieren und konstruktiv zusammenarbeiten. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen erh\u00e4lt das Parlament neu das Recht, Personen zu w\u00e4hlen, die bereit sind, gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Das neue Wahlsystem mit zwei Wahlg\u00e4ngen und der M\u00f6glichkeit der teilweisen Neubesetzung zwischen den Wahlg\u00e4ngen wird nach wie vor eine gute politische Abst\u00fctzung der Regierung und eine breite Mitwirkung der Parteien erm\u00f6glichen. Wenn sich die Parteien auf ein Programm einigen, wird die Konkordanz mit dem neuen System gest\u00e4rkt. Denkbar ist auch die Einigung auf eine einfache Sitzverteilung ohne gemeinsames Programm, aber mit dem ausdr\u00fccklichen Bekenntnis zur Zusammenarbeit.
Die Besetzung von Vakanzen erfolgt nach dem geltenden Verfahren von Artikel\u00a0133 des Parlamentsgesetzes.
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