Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 189 Verfassungsgerichtsbarkeit
Abs. 1
Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von:
a. Bundesrecht;
b. V\u00f6lkerrecht;
c. interkantonalem Recht;
d. kantonalen verfassungsm\u00e4ssigen Rechten;
e. Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften.
Abs. 2
Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
Abs. 3
Das Gesetz kann weitere Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesgerichtes begr\u00fcnden.
Abs. 4
Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates k\u00f6nnen beim Bundesgericht nicht angefochten werden.
Art. 189bis Normenkontrolle
Abs. 1
Das Bundesgericht pr\u00fcft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsm\u00e4ssige Rechte oder gegen V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst.
Abs. 2
Auf Begehren eines Kantons pr\u00fcft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsm\u00e4ssig gew\u00e4hrleisteten Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone verletzt.
Abs. 3
Es entscheidet, inwieweit das Bundesgesetz oder der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss anzuwenden ist.
Abs. 4
Im \u00dcbrigen darf weder das Bundesgericht noch eine andere Beh\u00f6rde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder V\u00f6lkerrecht die Anwendung versagen.
","ReasonText":"Nachdem bei der Totalrevision der Bundesverfassung die Normenkontrolle an formellen Streitereien zwischen den beiden R\u00e4ten gescheitert war, stellte Otto Zwygart (EVP/BE) am 8. Oktober 1999 mit einer parlamentarischen Initiative den urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates wieder zur Diskussion. Er tat dies aus der \u00dcberzeugung heraus, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit ein wesentliches Element des Rechtsstaates sei und dass eine seri\u00f6se Behandlung des Themas, losgel\u00f6st vom Druck einer Totalrevision und den damaligen zeitlichen Zw\u00e4ngen eines Legislaturendes, sinnvoll sei.
Leider lehnte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die parlamentarische Initiative am 3. Juli 2000 ab. Der Nationalrat schloss sich am 2. Oktober 2000 mehrheitlich dieser Auffassung an und gab ihr deshalb keine Folge.
In den vergangenen f\u00fcnf Jahren seit der Behandlung der parlamentarischen Initiative Zwygart zeigte sich immer wieder, dass das Fehlen dieser Verfassungsgerichtsbarkeit in unserem Rechtsstaat einen Mangel darstellt. Aus diesem Grund stelle ich den damaligen Vorschlag wieder zur Diskussion.
Zur inhaltlichen Begr\u00fcndung weise ich auf die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 \u00fcber eine neue Bundesverfassung und auf die Voten der Mitglieder der LdU/EVP-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen \u00fcber die Totalrevision der Bundesverfassung hin.
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