Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein, mit der sie beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, um die Ursachen und allf\u00e4lligen Vers\u00e4umnisse im Zusammenhang mit den erneut zutage getretenen Deckungsl\u00fccken der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen (Post, SBB, Ruag, Swisscom, Skyguide) abzukl\u00e4ren und die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Namentlich sollen die folgenden Fragenkomplexe gekl\u00e4rt werden:
1. Stand die Anlagepolitik der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen in einem nach professionellen Massst\u00e4ben vertretbaren Verh\u00e4ltnis zur Risikof\u00e4higkeit der Kassen, d. h. in Bezug auf die Altersstruktur, den Deckungsgrad und die Schwankungsreserven?
2. Wurden die Renten st\u00e4rker angehoben als der garantierte Teuerungsausgleich? Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr Rentenerh\u00f6hungen, die nicht vorfinanziert waren, und warum wurden die damit vorhersehbaren Deckungsl\u00fccken nicht dem Parlament unterbreitet?
3. Welche Rolle spielten die Vertreter der Arbeitnehmer im Kapitalanlagegesch\u00e4ft der Pensionskassen, und wer haftet f\u00fcr Fehlentscheide der Personalvertreter im Stiftungsrat?
4. Welche Banken oder Verm\u00f6gensverwalter haben in welchem Ausmass gegen\u00fcber den Referenzindices Minderertr\u00e4ge in der Verm\u00f6gensverwaltung erzielt?
5. Wurde die Anlagepolitik im Verlaufe der B\u00f6rsenkrise 2001-2003 prozyklisch ge\u00e4ndert?
6. Was hat der Bundesrat unternommen, um die steigende und im Vergleich zur Privatwirtschaft hohe Invalidit\u00e4tsanf\u00e4lligkeit des Personals zu verringern? Wer entscheidet \u00fcber das Vorliegen einer Berufsinvalidit\u00e4t? Wurden solche Fr\u00fchpensionierungsentscheide von einer unabh\u00e4ngigen Stelle \u00fcberpr\u00fcft?
7. Warum liess es der Bundesrat zu, dass das effektive Pensionierungsalter sogar unter das gegen\u00fcber der Privatwirtschaft bereits tiefe Rentenalter mit maximaler Rentenleistung von 62 Jahren sank?
","ReasonText":"Bis Ende 2004 hat der Bund \u00fcber 34 Milliarden Franken f\u00fcr die Sanierung der Bundespensionskassen und bundesnahen Pensionskassen aufgewendet. F\u00fcr die Steuerzahler ist immer noch nicht transparent, warum diese Nachfinanzierungen notwendig wurden und wer f\u00fcr allf\u00e4llige Fehler oder Vers\u00e4umnisse verantwortlich ist. Die Abkl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten ist auch deshalb dringlich, weil bereits wieder neue Forderungen anstehen, sogar von Pensionskassen (Ascoop), f\u00fcr die der Bund keine Verantwortung zu tragen hat. Die neuen Sanierungsmassnahmen k\u00f6nnten sich im schlimmsten Falle auf \u00fcber 10 Milliarden Franken summieren. Bevor im Parlament \u00fcber derart hohe neue Betr\u00e4ge Entscheide getroffen werden, m\u00fcssen die Ursachen f\u00fcr die besorgniserregende Finanzlage offengelegt werden, damit allenfalls organisatorische und personelle Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, damit sich derartige Finanzprobleme nicht wiederholen.
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