Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, Optimierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das neue Stationierungskonzept der Luftwaffe zu erarbeiten und darin insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Standortes D\u00fcbendorf die strategische Einsatzbereitschaft sicherzustellen sowie das Sparpotenzial zu beziffern. Dabei sollen unter den Aspekten Einsatzbereitschaft und Betriebswirtschaftlichkeit die heute betriebenen Flugpl\u00e4tze analysiert und die Ergebnisse transparent dargestellt werden.
","ReasonText":"Das neue Stationierungskonzept der Luftwaffe will mit der Konzentration auf ein Minimum an Standorten die Sparvorgaben des EP 2003 erf\u00fcllen und gleichzeitig die operationelle Leistungsf\u00e4higkeit der Luftwaffe gleichwertig aufrechterhalten. Das Konzept weist aber schwerwiegende M\u00e4ngel auf, welche die Einsatzf\u00e4higkeit der Schweizer Luftwaffe grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Abgesehen von Payerne konzentrieren sich alle \u00fcbrigen Standorte auf l\u00e4rmsensitive, touristisch erschlossene Alpenregionen, die die Luftwaffe - auch im Hinblick auf die \u00c4nderungen im L\u00e4rmkataster - zu operationellen Einschr\u00e4nkungen zwingen werden. Durch die einseitige regionale Verteilung bleibt der Raum Ostschweiz ohne Abdeckung. Je nach Witterung werden Luftraumsicherung, Lufttransporte und subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze in der Ostschweiz nicht mehr m\u00f6glich sein.
Das Konzept ist denn auch bereits durch die schweren Unwetter im August dieses Jahres exemplarisch infrage gestellt worden. Die Flugpl\u00e4tze Emmen, Meiringen, Alpnach und Bern-Belp waren wegen den Folgen der extremen Wetterlage nicht betriebsbereit, und die stationierten Maschinen mussten unter Schwierigkeiten verlegt werden. Dasselbe geschah auch w\u00e4hrend des diesj\u00e4hrigen WEF-Einsatzes. Die Flugpl\u00e4tze im Alpenraum sind aufgrund ihrer geografischen Lage besonders exponiert und werden wohl auch k\u00fcnftig mit den Folgen extremer Witterungsbedingungen zu k\u00e4mpfen haben. Diese Situation ist unhaltbar, nicht zuletzt weil die von Unwettersch\u00e4den betroffene Bev\u00f6lkerung auf subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze der Luftwaffe angewiesen ist.
Diese Nachteile bestehen bei einem vollumf\u00e4nglichen Weiterbetrieb des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf nicht. Die Fixierung auf drei \"Kriegsflugpl\u00e4tze\" verhinderte aber eine umfassende Beurteilung bereits im Ansatz. Dennoch resultieren aus dem neuen Stationierungskonzept offenbar keine bezifferbaren Einsparungen, wie aus der Antwort des Bundesrates auf die Frage 05.5067 geschlossen werden muss. Angesichts der sinkenden Akzeptanz der Flugpl\u00e4tze in der Bev\u00f6lkerung nimmt der Bundesrat also in Kauf, dass die operationelle Leistungsf\u00e4higkeit und strategische Einsatzbereitschaft der Luftwaffe aufs Spiel gesetzt werden, ohne dass die Sparvorgaben allenfalls erreicht werden.
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