Gest\u00fctzt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 \u00fcber die F\u00f6rderung der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften richtet der Bund Beitr\u00e4ge an die Verluste der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften sowie der B\u00fcrgschaftsgenossenschaft der Frauen (SAFFA) im Umfang von 50 bis 60 Prozent aus. Er beteiligt sich ausserdem an den allgemeinen Verwaltungskosten dieser Genossenschaften.
Ende 1999 reichte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ein Postulat (99.3577) ein, welches vom Bundesrat eine \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens verlangte. Nachdem der Bundesrat im Jahr 2003 einen Bericht mit verschiedenen Varianten vorgelegt hatte, entschloss sich die WAK-N dazu, mittels einer parlamentarischen Initiative der Kommission eine neue gesetzliche Regelung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der gewerblichen B\u00fcrgschaftsgenossenschaften vorzuschlagen. Grundlage dazu bildete ein Konzept f\u00fcr die Neuausrichtung des B\u00fcrgschaftswesens, welches Vertreter von Banken und B\u00fcrgschaftsgenossenschaften erarbeitet hatten. Die wesentlichen Bestandteile dieses Modells sind die Reduktion der Anzahl Genossenschaften, die Einrichtung einer von den Banken unabh\u00e4ngigen Tr\u00e4gerschaft, die Anhebung des B\u00fcrgschaftsbetrags von 150 000 Franken auf 500 000 Franken sowie die Erh\u00f6hung der Verlustdeckung durch den Bund auf generell 65 Prozent.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat heisst die von der WAK-N vorgeschlagene neue gesetzliche Regelung im Grundsatz gut. Er begr\u00fcsst die Absicht der WAK-N, die Wirksamkeit des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat h\u00e4lt den mit dem Gesetzesentwurf verfolgten Ansatz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr geeignet. Er w\u00fcnscht sich jedoch, dass die Vorlage in Bezug auf einige Punkte erg\u00e4nzt wird.
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte den Empfehlungen der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Er lehnte bei Artikel\u00a02 Antr\u00e4ge zu den F\u00f6rderungsgrunds\u00e4tzen und zur Zahl der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften ab. Eine Kommissionsminderheit Caspar Baader (V, BL) wollte den Verweis auf die Landesregionen (Bst. a) und bestimmte Personenkategorien (Bst. c) streichen. Damit w\u00e4re die B\u00fcrgschaftsgenossenschaft SAFFA, welche Frauen den Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit erleichtert, in Frage gestellt worden. W\u00e4hrend ein Antrag von Toni Bortoluzzi (V, ZH) zu Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c, der ebenfalls die SAFFA gef\u00e4hrdet h\u00e4tte, mit 95 zu 55 Stimmen abgelehnt wurde, verwarf der Nationalrat jenen der Minderheit mit 94 zu 61 Stimmen. Bei den Artikeln 5, 7 und 8 beantragte eine Kommissionsminderheit Caspar Baader (V, BL) die Streichung des Bundesbeitrags an die Verwaltungskosten der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften. Dieser vom Bundesrat mitgetragene Vorschlag fand in der Grossen Kammer keine Mehrheit und wurde mit 111 zu 38 Stimmen abgelehnt. Hingegen folgte der Nationalrat den anderen Vorschl\u00e4gen des Bundesrates, denen bereits die Kommission zugestimmt hatte. So wurde das Volumen der B\u00fcrgschaften, welche von der Verlustdeckung durch den Bund profitieren, f\u00fcr die Dauer des Rahmenkredits gesamthaft auf 600 Millionen Franken begrenzt (Art. 8 Abs. 2). Ferner sprach sich der Rat daf\u00fcr aus, dass Entscheide des Departements der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und nicht jener an die zust\u00e4ndige Rekurskommission unterliegen (Art. 10).
In der Gesamtabstimmung wurden der Gesetzesentwurf mit 151 zu 3 Stimmen und der Bundesbeschluss mit 148 zu 4 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos dem Nationalrat an. Er stimmte sowohl dem Bundesgesetz als auch dem Bundesbeschluss einhellig mit 29 zu 0 Stimmen zu.
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