Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 11 Abs. 1
F\u00fcr verheiratete Personen, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen erm\u00e4ssigt werden. Eine vergleichbare, der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit angepasste Erm\u00e4ssigung gilt auch f\u00fcr verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob die Erm\u00e4ssigung in Form eines frankenm\u00e4ssig begrenzten Prozentabzugs vom Steuerbetrag oder durch besondere Tarife f\u00fcr alleinstehende und verheiratete Personen vorgenommen wird.
","ReasonText":"Der mit der parlamentarischen Initiative zu \u00e4ndernde Text im geltenden Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 des Steuerharmonisierungsgesetzes lautet: \"Die gleiche Erm\u00e4ssigung gilt auch f\u00fcr verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die ....\" (Hervorhebung durch den Verfasser).
Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 26. Oktober 2005 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen best\u00e4tigt. Darin wird die unterschiedliche Besteuerung von Verheirateten und Alleinerziehenden als im Widerspruch zum StHG stehend qualifiziert. Alleinerziehende kommen nach St. Galler Recht in den Genuss von gewissen besonderen Abz\u00fcgen, w\u00e4hrenddem Verheiratete vom Vollsplitting profitieren. Als Folge des Entscheids muss nicht nur der Kanton St. Gallen, sondern auch andere Kantone mit vergleichbaren Regelungen - wie Bern, Aargau, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Neuenburg - m\u00fcssen ihre Steuergesetze anpassen.
Die in Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 StHG vorgeschriebene tarifliche Gleichbehandlung von Einelternfamilien und Zweielternfamilien steht mit den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit im Widerspruch. Zudem greift die Bestimmung in die Tarifautonomie der Kantone ein und verst\u00f6sst damit zus\u00e4tzlich gegen Artikel\u00a0129 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung. Diese Norm h\u00e4lt fest, dass die Regelung der Steuertarife, der Steuers\u00e4tze und der Steuerfreibetr\u00e4ge in die Autonomie der Kantone f\u00e4llt. Wegen der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit k\u00f6nnen beide M\u00e4ngel nicht ger\u00fcgt werden. Das Bundesgericht h\u00e4lt unter Hinweis auf Artikel\u00a0191 der Bundesverfassung folgerichtig fest, dass die Kantone auch verfassungswidrige bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden haben.
Dieser stossende Zustand muss so rasch wie m\u00f6glich ge\u00e4ndert werden.
Der vorgeschlagene Gesetzestext geht davon aus, dass verwitwete, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die alleine mit Kindern oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen zusammenleben, zu entlasten sind. Auf welche Weise die Entlastung zu erfolgen hat, darf durch das StHG nicht vorgegeben werden. Damit erhalten die Kantone die M\u00f6glichkeit, die Erm\u00e4ssigung beispielsweise in Form eines frankenm\u00e4ssig begrenzten Prozentabzugs vom Steuerbetrag, durch Einf\u00fchrung von weiteren Sozialabz\u00fcgen (z. B. eines Haushaltsabzugs) oder \u00fcber ein Splittingverfahren zu realisieren. Es muss sich dabei nicht zwingend um die gleiche Entlastung wie bei den verheirateten Personen handeln.
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