Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) soll so ge\u00e4ndert werden, dass ein betriebener Schuldner, der einen glaubhaften Schuldensanierungsplan vorlegt, vom Betreibungsamt die Bewilligung erhalten kann, dass seine Steuer an der Quelle erhoben und direkt der Steuerbeh\u00f6rde \u00fcberwiesen wird.
","ReasonText":"F\u00fcr Schuldnerinnen und Schuldner, die ihre finanzielle Lage wieder ins Gleichgewicht bringen m\u00f6chten, sind die regelm\u00e4ssig zu begleichenden Steuerforderungen des Staates zweifellos das gr\u00f6sste Hindernis bei der Aufstellung und erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Schuldensanierungsplans. Der Schuldenabbau liegt selbstverst\u00e4ndlich nicht nur im eigenen Interesse der Schuldner oder Schuldnerinnen, sondern auch in dem ihrer Gl\u00e4ubiger.
Mit einer disziplinierten Haltung und der Festlegung eines tragbaren Existenzminimums ist es m\u00f6glich, neue unumg\u00e4ngliche Schulden zu decken und \u00fcber einen Saldo zu verf\u00fcgen, mit dem die fr\u00fcheren Schulden mehr oder weniger rasch bezahlt werden k\u00f6nnen. Oft erweist es sich jedoch als schwierig, die neu entstehenden Steuerforderungen, deren Summe nicht zu untersch\u00e4tzen ist, in einen solchen Schuldensanierungsplan zu integrieren, da sie laufend zur Schuldenlast hinzukommen und den Plan auf diese Weise durcheinander bringen. Dies hat oft zur Folge, dass sich Schuldnerinnen und Schuldner, die ihre finanzielle Situation zu sanieren versuchen, entmutigt f\u00fchlen und dass sie ihre Strategie f\u00fcr den Schuldenabbau fast monatlich neu erarbeiten m\u00fcssen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es gerechtfertigt, f\u00fcr laufend hinzukommende Steuerschulden eine Sonderbehandlung einzuf\u00fchren, wenn die Schuldner oder Schuldnerinnen den glaubw\u00fcrdigen Willen bezeugen, ihre Schulden zu begleichen. Ein weiteres Argument daf\u00fcr ist die Tatsache, dass Steuerforderungen unumg\u00e4nglich und keine Ausgaben f\u00fcr pers\u00f6nliche Annehmlichkeiten sind. Man k\u00f6nnte entweder in Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 SchKG eine Ziffer 12 einf\u00fcgen oder Artikel\u00a093 im Sinne der vorliegenden Initiative \u00e4ndern.
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