Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz betreffend die Erg\u00e4nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F\u00fcnfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. M\u00e4rz 1911 wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 321a Abs. 5
Teilzeitanstellungen gekoppelt mit einer st\u00e4ndigen Abrufbereitschaft und der Beschr\u00e4nkung einer Zweitbesch\u00e4ftigung sind unzul\u00e4ssig.
","ReasonText":"Mit dem Markteintritt von deutschen Hard-Discountern in den schweizerischen Einzelhandel werden systematisch neue Formen eines knebelnden Anstellungsmodus eingef\u00fchrt. So legt der Einzelhandelsriese Aldi Suisse seinem Verkaufspersonal einen Arbeitsvertrag vor, der eine Teilzeitanstellung von 50 Prozent beinhaltet mit einer gleichzeitigen Verpflichtung zur \u00dcberstundenleistung und dem weitgehenden Verbot einer Zweitbesch\u00e4ftigung.
Damit sichert sich der Arbeitgeber die vollst\u00e4ndige Arbeitsbereitschaft seiner Verkaufsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter \u00fcber den Umfang der garantierten Besch\u00e4ftigung hinaus. So ist weder eine Vollbesch\u00e4ftigung noch eine zuverl\u00e4ssige Planung des Privatlebens m\u00f6glich. Zu 50 Prozent angestellt, aber zu 100 Prozent an den Arbeitgeber gebunden, nennt man Knebelung. Die Vertr\u00e4ge unterlaufen den Anspruch auf ein existenzsicherndes Einkommen.
Es erstaunt daher nicht, dass die \u00c4mter f\u00fcr Wirtschaft der Kantone St. Gallen und Thurgau solche Anstellungen als unzumutbare Arbeit im Sinne von Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 Litera g Avig qualifizieren.
Die neuen systematisch eingef\u00fchrten Praktiken, die den heutigen Druck auf dem Arbeitsmarkt ausn\u00fctzen und zu einer Brutalisierung der Anstellungsbedingungen im Detailhandel (und bald dar\u00fcber hinaus) f\u00fchren werden, verlangen nach einer Klarstellung der arbeitsvertraglichen Prinzipien im Gesetz. Teilzeitanstellungen d\u00fcrfen nicht einseitig nach der Leistungsforderung des Arbeitgebers ausgestaltet werden. Die Pers\u00f6nlichkeit der Arbeitnehmenden sowie ihr Recht nach einem wirtschaftlichen Fortkommen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig vom Stellenpensum und vom Besch\u00e4ftigungssektor gew\u00e4hrt werden. Das Gesetz hat den elementaren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als wirtschaftlich schw\u00e4cherer Vertragspartei vor weiterer Prekarisierung zu gew\u00e4hrleisten.
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