Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung soll die Embryonenspende zu Fortpflanzungszwecken zugelassen werden. Im Rahmen dieser Revision sollen die biologischen Eltern \u00fcberz\u00e4hliger Embryonen die M\u00f6glichkeit erhalten, diese entweder zu Forschungs- oder zu Fortpflanzungszwecken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Alle Arten von Leihmutterschaft m\u00fcssen verboten bleiben.
","ReasonText":"Bei der Abstimmungskampagne zum Stammzellenforschungsgesetz hat sich gezeigt, dass weder die Bef\u00fcrworter noch zahlreiche Gegner dieses Gesetzes ein Verbot der Embryonenspende zu Fortpflanzungszwecken unterst\u00fctzten.
F\u00fcr ein Paar, das mit dem Problem der Unfruchtbarkeit zu k\u00e4mpfen hat, hat der Entscheid f\u00fcr ein Verfahren der medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung manchmal grosse Bedeutung. Zwar sind die mit den Fortpflanzungstechniken erzielten Fortschritte nicht zu leugnen, aber diese Techniken f\u00fchren auch nicht immer zum angestrebten Erfolg. Der Kinderwunsch kann nach wie vor versagt bleiben, und dies ist eine leidvolle Erfahrung.
Es scheint deshalb sinnvoll, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, sodass Paare, von denen \u00fcberz\u00e4hlige Embryonen vorhanden sind, diese anderen Paaren zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, die Probleme mit der Erf\u00fcllung ihres Kinderwunsches haben. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die betroffenen biologischen Eltern die Freiheit haben, die Embryonen entweder zu Forschungszwecken oder zu Fortpflanzungszwecken zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung verbietet die Embryonenspende. Zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Grossbritannien, Belgien und Frankreich, haben diese Praxis aber legalisiert. Ausser in \u00d6sterreich ist diese in allen Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz erlaubt. Umso weniger rechtfertigt sich dieses Verbot - es sei denn, die Schweiz h\u00e4tte es darauf abgesehen, eine neue Form des \"Fortpflanzungstourismus\" zu f\u00f6rdern, statt im eigenen Land eine solide, den Verh\u00e4ltnissen angepasste Rechtsgrundlage zu schaffen.
Nach dem Ja des Stimmvolkes zur Stammzellenforschung und nach der Aufhebung des Verbots der Pr\u00e4implantationsdiagnostik durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te scheint es daher sinnvoll, das Verfahren zur \u00c4nderung von Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Bundesverfassung einzuleiten und so die Embryonenspende zuzulassen. Eine solche Revision ist erst recht angebracht, nachdem der Bundesrat im Rahmen der zu schaffenden Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Forschung am Menschen die \u00c4nderung dieses Artikels bereits an die Hand genommen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Brunschwig Graf Martine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1146182400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712754865790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}