Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Zugunsten einer St\u00e4rkung des Konsumentenschutzes im Fernabsatzgesch\u00e4ft sind das Obligationenrecht sowie das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu erg\u00e4nzen (gem\u00e4ss Entwurf \u00fcber \"\u00c4nderung des Obligationenrechtes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Verbesserung des Konsumentenschutzes\").
","ReasonText":"Am 9. November 2005 hat der Bundesrat beschlossen, auf die Massnahmen im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs sowie auf die damit verbundene Revision des Obligationenrechtes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verzichten. Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit der Revision des Konsumenteninformationsgesetzes verschiedentlich gefordert, Konsumentenschutzanliegen sektoriell und nicht in einem allgemeinen Gesetz zu regeln.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats hatte 2004 festgehalten, dass im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr die heutige Gesetzgebung keinen ausreichenden Konsumentenschutz gew\u00e4hrleiste. Aufgrund der Eigenheiten dieser Gesch\u00e4ftsform f\u00fchre die technologieneutrale Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis zu einem tieferen Konsumentenschutzniveau als bei traditionellen Gesch\u00e4ftsformen.
Die vorliegende parlamentarische Initiative nimmt diese Vorschl\u00e4ge auf. Sie tr\u00e4gt auch der Forderung Rechnung, Konsumentenanliegen sektoriell und innerhalb bestehender Gesetze zu regeln.
Im Zentrum der Vorlage stehen die Regelung bei Fernabsatzgesch\u00e4ften (namentlich bei Online-Eink\u00e4ufen im Internet), verbesserte Bestimmungen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung und ein Widerrufsrecht. Die Vorlage enth\u00e4lt folgende Elemente:
- Im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr sollen die Anbieter spezifische Informationspflichten erf\u00fcllen; insbesondere betrifft das die eindeutige Identifikation des Anbieters, die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware oder Dienstleistung sowie die konkreten Zahlungs- und Lieferbedingungen (Art. 40k-40n E-OR). Verst\u00f6sse k\u00f6nnen strafrechtlich geahndet werden (Art. 3 Bst. bbis und 6a in Verbindung mit Art. 29 E-UWG). Da sich bei Fernabsatzgesch\u00e4ften die Vertragsparteien nie physisch begegnen, ist die sachgerechte und korrekte Information des Konsumenten besonders wichtig.
- Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sollen zwingend sein und nicht vertraglich weg bedingt werden k\u00f6nnen (Art. 199 Ziff. 2 E-OR). Wenn der Verk\u00e4ufer \"Gew\u00e4hr zu leisten\" hat, steht der Verk\u00e4ufer daf\u00fcr ein, dass die gehandelte Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ist. Das heisst konkret, dass die Ware die (kauf)vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen muss. Heute kommt es regelm\u00e4ssig vor, dass Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) das dispositive Regime des OR verdr\u00e4ngen - dies immer zum Nachteil des Konsumenten.
- Bisher k\u00f6nnen nur Haust\u00fcrgesch\u00e4fte widerrufen werden (Haust\u00fcrgesch\u00e4fte, Art. 40a ff. OR). Neu sollen auch im Fernabsatz geschlossene Vertr\u00e4ge widerrufen werden k\u00f6nnen (Art. 40b, 40e Ziff. 3, 40h E-OR). Das Widerrufsrecht soll das Fehlen eines physischen Kontakts der Vertragsparteien und der M\u00f6glichkeit, die Ware in Augenschein zu nehmen, kompensieren und damit die \u00dcberrumpelungsgefahr minimieren. Das Widerrufsrecht ist Teil des EU-Rechtes. Der Konsument in der Schweiz soll nicht schlechter als der Konsument in der EU behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253491200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712773488020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134604800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}