Die von Nationalrat Toni Brunner (V, TG) am 16. Dezember 2005 eingereichte Initiative fordert, Artikel\u00a098 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) so zu erg\u00e4nzen, dass Verlobte ohne Schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft bei der Er\u00f6ffnung des Vorbereitungsverfahrens im Besitz einer g\u00fcltigen Aufenthaltserlaubnis oder eines g\u00fcltigen Visums sein m\u00fcssen. Dadurch will die Initiative sicherstellen, dass rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende und illegal anwesende ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, sich nicht durch ein Ehevorbereitungsverfahren der Ausreise entziehen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Initiative besteht durch die mit dem neuen Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) einhergehende Teilrevision des ZGB keine Gew\u00e4hr, dass die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten Scheinehen verhindern k\u00f6nnen. So \u00fcberlassen die neuen Regelungen den Zivilstands\u00e4mtern einigen Ermessensspielraum, da nicht weiter ausgef\u00fchrt wird, in welchen konkreten F\u00e4llen von einer Scheinehe auszugehen ist und nach welchen Kriterien ein Vorbereitungsverfahren verweigert werden kann. Mit der Verankerung des Grundsatzes des rechtm\u00e4ssigen Aufenthaltes im Zivilgesetzbuch will die parlamentarische Initiative zur Kl\u00e4rung dieser Kriterien beitragen. (Quelle: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates)
Mit der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer ist der Bundesrat der Ansicht, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen gerechtfertigt sind. Einerseits wird durch sie die heute unterschiedliche Praxis der Kantone und Zivilstands\u00e4mter vereinheitlicht. Andererseits verbessern die Vorschl\u00e4ge die Koh\u00e4renz staatlichen Handelns der Beh\u00f6rden, welche mit dem Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften betraut sind, und des Zivilstandswesens, das f\u00fcr die Eheschliessung und die Beurkundung von eingetragenen Partnerschaften zust\u00e4ndig ist. Dies erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Rechts (Art. 5 der Bundesverfassung; SR 101). Vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Men\u00e9trey-Savary \"Hindernisse f\u00fcr binationale Eheschliessungen\" (06.3341). Ehe und eingetragene Partnerschaft k\u00f6nnen Personen vorbehalten werden, die sich rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten. Das Kindesrecht unterscheidet seit langem nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, weshalb die vorgeschlagenen Massnahmen nicht zu ihren Lasten gehen. Die Vorlage ist verfassungs- und EMRK-konform. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat unterlag ein Minderheitsantrag der Ratslinken, welcher Nichteintreten verlangte, mit 104 zu 68 Stimmen. Die Minderheit verwies dabei darauf, dass das Recht eine Ehe einzugehen, in der Verfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention als Grundrecht verankert sei. Zudem w\u00fcrde die Initiative nicht aufzeigen, was genau eine Scheinehe sei und die bestehende Gesetzgebung w\u00fcrde dem Problem der Scheinehen bereits gen\u00fcgend Rechnung tragen. Der Entwurf wurde anschliessend in der Gesamtabstimmung diskussionslos mit 104 zu 68 Stimmen gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat beschloss ebenfalls entgegen einem Minderheitsantrag Eintreten und folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates mit 27 zu 12 Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 123 zu 68 und im St\u00e4nderat mit 32 zu 13 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a098 des Zivilgesetzbuches ist wie folgt zu revidieren:
Art. 98
B. Vorbereitungsverfahren
I. Gesuch
1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchf\u00fchrung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Br\u00e4utigams.
2 Sie m\u00fcssen pers\u00f6nlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies f\u00fcr sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchf\u00fchrung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
3 Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt pers\u00f6nlich zu erkl\u00e4ren, dass sie die Ehevoraussetzungen erf\u00fcllen; sie legen die n\u00f6tigen Zustimmungen vor.
4 Verlobte, die nicht Schweizer B\u00fcrger sind, m\u00fcssen eine g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis oder ein g\u00fcltiges Visum vorlegen.
","ReasonText":"Auch mit der neuen Regelung im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besteht nicht Gew\u00e4hr, dass Scheinehen verhindert werden k\u00f6nnen, da die Regelung den Zivilstands\u00e4mtern Erw\u00e4gungsspielraum ohne klare rechtliche Grundlagen zur Verweigerung des Verfahrens \u00fcberl\u00e4sst. Mit einer Verankerung des Grundsatzes des geregelten Aufenthaltes in der Schweiz auf der Stufe des Zivilgesetzbuches w\u00fcrde diese L\u00fccke einfach und wirkungsvoll geschlossen. Damit w\u00fcrde sichergestellt, dass sich rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende und Illegale, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, nicht durch Heirat der Ausreise entziehen k\u00f6nnen.
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