Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Rahmenbedingungen des KVG und weitere gesetzliche Bestimmungen zur Pr\u00e4vention m\u00fcssen so erg\u00e4nzt werden, dass die systematische Krebsfr\u00fcherkennung durch geeignete Programme gef\u00f6rdert wird und diese Programme allen Risikogruppen zug\u00e4nglich sind. Dazu sind auf Bundesebene Kriterien festzulegen, nach denen diese Risikogruppen bestimmt werden. Insbesondere geht es darum, in allen Kantonen qualitativ hochstehende Programme zur Fr\u00fcherkennung des Brustkrebses zu organisieren.
","ReasonText":"Sowohl im KVG als auch im UVG werden Massnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, von Berufs- und Nichtberufsunf\u00e4llen sowie von Berufskrankheiten aufgef\u00fchrt. Im Unterschied zu den Bestimmungen des UVG (Art. 81-84 und 88), die zu einer ganzen Reihe konkreter Vorkehren gef\u00fchrt haben, wurden die Bestimmungen des KVG (Art. 19 und 26) nicht mit systematischen und koordinierten Massnahmen umgesetzt. Wenn es solche strukturierten und systematischen Fr\u00fcherkennungsprogramme, die bestimmte Zielgruppen erfassen, gibt, gehen sie zur Hauptsache auf die Initiative einzelner Kantone, namentlich der Romandie, zur\u00fcck. Dort zeitigen sie im Bereich des Brustkrebses deutliche Erfolge. Die UVG-Bestimmungen haben sicher einen grossen Beitrag dazu geleistet, dass die Arbeitspl\u00e4tze sicherer geworden sind und dass verschiedenen klar umgrenzten berufsbedingten Krebsformen wirksam vorgebeugt werden kann. Es sind aber angesichts der Ver\u00e4nderungen des Umwelteinflusses und der neuen Techniken, die in der Industrie und im Alltag benutzt werden - man denke nur an die Dieselmotoren und deren Partikelausstoss -, neue Massnahmen zu treffen.
Die Fr\u00fcherkennungsmassnahmen sollten nicht auf bestimmte Krankheitsbilder beschr\u00e4nkt sein, und sie sollten die ganze Schweiz erfassen. Gewiss, dies f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Kosten; ebenso sicher f\u00fchrt dies aber auch zu Einsparungen bei den Gesundheitskosten, weil aufgrund der Fr\u00fcherkennung mehr Personen wieder gesund werden. Die Programme sollen auf epidemiologischen Erkenntnissen gr\u00fcnden und auf die Gruppen mit dem h\u00f6chsten Risiko ausgerichtet sein. Sie m\u00fcssen landesweit gelten, damit es weder Doppelspurigkeiten noch Diskriminierungen gibt. Es bringt nichts, wenn jeder Kanton f\u00fcr sich das Rad neu erfindet.
Diese Problematik wurde schon mehrfach diskutiert. Bisher wurde aber kaum etwas unternommen, um diese Programme auf das ganze Land auszudehnen. Jedes Mal wird das Versprechen, es werde ein neues Gesetz \u00fcber die Pr\u00e4vention geschaffen, wiederholt. Dieses l\u00e4sst aber immer noch auf sich warten. Bis dieses Gesetz aber allenfalls geschaffen ist, sind die bestehenden Vorschriften im erw\u00e4hnten Sinne zu erg\u00e4nzen. Nur so lassen sich diese Programme rasch umsetzen und damit sowohl die Lebensqualit\u00e4t verbessern wie auch Einsparungen erzielen. Die Erfahrungen, die man bisher auf diesem Gebiet machen konnte, zeigen deren Erfolg deutlich. Die wissenschaftliche Literatur l\u00e4sst daran keinen Zweifel.
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