Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesgesetzgebung zur Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die allj\u00e4hrlichen R\u00fcstungsprogramme ist so zu \u00e4ndern, dass:
1. das R\u00fcstungsprogramm durch eine st\u00e4ndige Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) vorberaten wird, welche Einsicht erh\u00e4lt in die dem Parlament nicht zug\u00e4nglichen Gesch\u00e4ftsakten zu Evaluations- und Beschaffungsvorhaben;
2. jeder Interessenkonflikt zwischen dem VBS als Besteller und an R\u00fcstungsgesch\u00e4ften beteiligten Firmen ausgemerzt wird;
3. die Interessenbindungen aller an der Beschlussfassung \u00fcber R\u00fcstungsgesch\u00e4fte Beteiligten jederzeit transparent sind.
","ReasonText":"Verschiedene Begebenheiten haben in j\u00fcngerer Vergangenheit die Beratung der R\u00fcstungsprogramme deutlich ver\u00e4ndert. Folgende seien hervorgehoben:
1. Es werden fast nur noch Serienprodukte international erh\u00e4ltlichen R\u00fcstungsmaterials angeschafft. Die fr\u00fcher \u00fcblichen \"Helvetisierungen\" geh\u00f6ren der Vergangenheit an.
2. Als Folge des Kaufs von Serienprodukten konnte der Verfahrensablauf bez\u00fcglich Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern in der Verwaltung markant beschleunigt werden.
3. Anbieter von R\u00fcstungsg\u00fctern versuchen in zunehmendem Masse, auf anstehende Beschaffungsentscheide im Parlament Einfluss zu nehmen, indem sie das Parlament insgesamt oder einzelne Parlamentarier mit zweckdienlich pr\u00e4parierten Informationen bedienen.
Diese Feststellungen rufen nach Anpassungen im Ablauf der Beschlussfassung \u00fcber R\u00fcstungsvorhaben.
Zun\u00e4chst ist innerhalb der SiK eine st\u00e4ndige Subkommission zu schaffen, die unter entsprechender Verpflichtung zur Geheimhaltung Einsicht in alle evaluationsrelevanten Unterlagen im Rahmen der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern erh\u00e4lt. Insbesondere soll sie auch in solche Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe Einsicht erhalten, die dem Parlament gegen\u00fcber verborgen bleiben. Diese umfassende Einsicht ist notwendig, damit gezielter Ger\u00fcchtebildung und den daraus sich entwickelnden Medienkampagnen mit den notwendigen Sachinformationen begegnet werden kann.
Als Zweites ist jede Interessenverflechtung zwischen dem als Besteller auftretenden VBS einerseits, den an der Lieferung und am Unterhalt von R\u00fcstungsg\u00fctern interessierten Firmen andererseits vollst\u00e4ndig auszumerzen. Die Einsitznahme des Chefs Planungsstab der Armee in den Verwaltungsrat der Ruag ist schnellstm\u00f6glich aufzuheben. Allein die konsequente Trennung der Verantwortungs- und Interessenbereiche garantiert Transparenz und Gleichbehandlung aller Bewerber in einem Evaluationsverfahren.
Drittens haben alle an Entscheiden \u00fcber R\u00fcstungsvorhaben Beteiligten ihre Interessenbindungen l\u00fcckenlos offen zu legen. Dies ist mit Blick auf immer wieder zu erwartende Beeinflussungsversuche vonseiten interessierter R\u00fcstungskonzerne f\u00fcr die Transparenz und Korrektheit von Evaluationsverfahren unabdingbar. Gegen von R\u00fcstungskonzernen vermittelte Informationen zu laufenden R\u00fcstungsgesch\u00e4ften ist so lange nichts einzuwenden, als der Absender offen und korrekt deklariert wird. Damit aber nicht Methoden der verdeckten Beeinflussung von Entscheidungstr\u00e4gern zu R\u00fcstungsgesch\u00e4ften zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen, sind Vorsorgemassnahmen zu treffen. Die vollumf\u00e4ngliche Offenlegung aller Interessenbindungen im Rahmen von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften ist eine solche Vorsorgemassnahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204502400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4|9","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712775121180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1134691200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4710,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}