Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung verheirateter Paare in der DBSt ist mittels einer Teilsplittingl\u00f6sung mit einem Divisor um zirka 1,8 sofort umzusetzen.
","ReasonText":"1. Parallelit\u00e4t zwischen Unternehmenssteuerreform II und Beseitigung der Heiratsstrafe:
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung sind schon zu Beginn der Vernehmlassungsphase auf harte Kritik gestossen, sodass sich erahnen l\u00e4sst, dass es einige Zeit dauern k\u00f6nnte, bis dem Parlament eine Vorlage unterbreitet wird. Auch wenn sich der Bundesrat wider Erwarten mit einem Vorschlag beeilen w\u00fcrde, ist die Parallelit\u00e4t der beiden wichtigen steuerlichen Gesch\u00e4fte, wie sie von den Kantonen immer wieder gefordert wird, nicht gegeben. Deswegen braucht es seitens des Parlamentes eine Vorlage, welche die M\u00f6glichkeit bietet, dass der Gesetzgeber im Bedarfsfall von sich aus t\u00e4tig werden kann.
2. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Sofortmassnahme eines Doppelverdienerabzugs ist inakzeptabel. Der Vorschlag des Bundesrates will einerseits bestimmte Kategorien weiterhin mehr belasten. So f\u00fchrt die Konzentration auf Erwerbst\u00e4tige dazu, dass die Einkommen der Rentner keine Korrektur erfahren und sie somit, sofern sie verheiratet sind, weiterhin steuerlich schlechter gestellt sind als unverheiratete Rentnerpaare. Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat auch noch eine Mehrbelastung der Alleinstehenden vor. Diese Aufrechterhaltung und Verschiebung von Ungerechtigkeiten ist unannehmbar.
Ebenso ist inakzeptabel, dass jene Familien benachteiligt werden, in denen sich ein Ehepartner w\u00e4hrend einer gewissen Zeit vorwiegend der Erziehungsarbeit widmet. Damit wird eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Lebens- und Arbeitsmodellen in der Familie geschaffen, und der Staat mischt sich in Fragen der partnerschaftlichen Lebensgestaltung ein.
3. Vorteile einer Teilsplittingvorlage mit einem Divisor um 1,8:
- Die Massnahme kann sofort umgesetzt werden und verhindert eine Systemdiskussion mit einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung nicht. F\u00fcr eine solche braucht es aber mindestens 12 bis 15 Jahre.
- Alle Verheirateten (inklusive Rentner) profitieren von der Massnahme.
- Das Modell muss so ausgestaltet werden, dass die Alleinstehenden keine Erh\u00f6hung ihrer Steuerlast erfahren.
- Es kann auf eine familienpolitische Grundsatzdiskussion verzichtet werden. Die Abz\u00fcge bleiben auf dem heutigen Stand, und eine stossende Ungerechtigkeit wird endlich vollst\u00e4ndig beseitigt.
- Die Kantone fordern ebenfalls eine solche L\u00f6sung und stehen auch geschlossen dahinter.
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