Vor einigen Jahren trat die Schweiz Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop geh\u00f6ren, nebst der Schweiz, \u00d6sterreich, Kroatien, Ungarn, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von \u00d6sterreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit \u00d6sterreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegen\u00fcber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen f\u00fcr Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Es geh\u00f6ren ihr gegenw\u00e4rtig f\u00fcnfzehn Staaten an, die der Schweiz zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, D\u00e4nemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowakei, Spanien und Schweden).
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Welche neuen Perspektiven hat die Schweiz in ihrem Pr\u00e4sidialjahr f\u00fcr Cencoop entwickelt?
2. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Zukunft von Cencoop ein?
3. K\u00f6nnte ein Beitritt der Schweiz zu Shirbrig eine sinnvolle Weiterentwicklung des Engagements der Schweizer Armee f\u00fcr friedensunterst\u00fctzende Missionen der Staatengemeinschaft darstellen?
4. Auf welcher Ebene pflegt die Schweiz heute Kontakte zu Shirbrig?
5. Wie beurteilt der Bundesrat - insbesondere vor dem Hintergrund der neuesten Uno-Anfrage f\u00fcr die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Sudan - Ziel und Notwendigkeit, \u00fcber eine Multilateralisierung von Blauhelmtruppen deren Bereitschaftsgrad und Wirksamkeit zu erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat ihren Vorsitz von 2004 dazu verwendet, Ambition und Realit\u00e4t miteinander dadurch in Einklang zu bringen, dass zusammen mit den Partnern zwei priorit\u00e4re T\u00e4tigkeitsgebiete identifiziert wurden: Zum einen unterst\u00fctzt Cencoop die gegenseitige Information und Koordination unter jenen Teilnehmerstaaten, die sich gemeinsam mit Truppen in der Operation Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen wollen. (Die Teilnahme der Schweiz an der Operation Althea erfolgt aber nicht in diesem Rahmen.) Zum anderen wurde Cencoop verst\u00e4rkt darauf ausgerichtet, als Forum f\u00fcr den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu dienen, vor allem \u00fcber die Lage und friedensunterst\u00fctzende Eins\u00e4tze auf dem Balkan.
2. Die Bedeutung von Cencoop hat tendenziell abgenommen, zumal f\u00fcnf von sieben Teilnehmerstaaten (\u00d6sterreich, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Rum\u00e4nien) entweder Mitglied der Nato oder der EU oder beider Organisationen sind. Seitens der betroffenen Departemente wird gegenw\u00e4rtig der Nutzen einer weiteren Teilnahme der Schweiz an Cencoop \u00fcberpr\u00fcft.
3. Der Bundesrat hat die Frage einer m\u00f6glichen Beteiligung der Schweiz an Shirbrig bis anhin nicht gepr\u00fcft. Er ist sich aber bewusst, dass Shirbrig - wie der Name sagt - eine Brigade mit erh\u00f6hter Bereitschaft ist und dass eine Teilnahme daran, aufgrund unseres Rekrutierungssystems f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung (Freiwilligkeit, Ad-hoc-Rekrutierung mit anschliessender einsatzbezogener Ausbildung) und der Prozeduren zur parlamentarischen Genehmigung bewaffneter Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze, erschwert w\u00e4re. Konkret w\u00e4re die Schweiz kaum in der Lage, kurzfristig einen namhaften Beitrag zu leisten. Ausserdem k\u00f6nnten solche kurzfristig beschlossene Eins\u00e4tze vom Parlament erst im Nachhinein gutgeheissen werden, was zwar nach Artikel\u00a066 Absatz\u00a04 m\u00f6glich ist, aber nicht die Regel sein sollte.
4. Heute bestehen keine regelm\u00e4ssigen und offiziellen Kontakte zu Shirbrig.
5. Wenn unter \"Multilateralisierung von Blauhelmtruppen\" gemeint ist, Pools zu bilden, die aus Armeeangeh\u00f6rigen mehrerer Staaten bestehen und kurzfristig einsetzbar sind, so ist dies der Erh\u00f6hung von Bereitschaftsgrad und Wirksamkeit gewiss zutr\u00e4glich. Aus den Gr\u00fcnden, die in der Antwort zu Frage 3 dargelegt wurden, erschweren die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ein Schweizer Engagement in dieser Richtung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1117756800000)\/","SubmittedBy":"Haering Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1117756800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799728260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1109548800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}