Im letzten Jahr verkaufte die schweizerische R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr 60,8 Millionen Franken Kriegsmaterial nach Botswana. Im Vorjahr waren es R\u00fcstungsexporte f\u00fcr 32,5 Millionen Franken. Gleichzeitig wissen wir, dass Botswana die h\u00f6chste HIV/Aids-Infektionsrate in Afrika hat, n\u00e4mlich 37,3 Prozent. Im letzten Jahr z\u00e4hlte Botswana 33 000 Aids-Tote, im Vorjahr 26 000. Trotz der hohen Geburtsrate nahm die Bev\u00f6lkerung wegen Aids ab. Die Lebenserwartung in Botswana betr\u00e4gt 30,7 Jahre, im Vorjahr 32,2 Jahre.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Entwicklungsperspektiven Botswanas ein?
- Welche Beitr\u00e4ge (Projekte, finanzieller Umfang) leistet die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zur Zukunft Botswanas?
- Wie finanzierte Botswana die R\u00fcstungseink\u00e4ufe in der Schweiz?
- Widersprechen R\u00fcstungslieferungen an Botswana nicht dem rechtlich festgelegten Grundsatz, wonach Schweizer R\u00fcstungslieferungen den Bestrebungen der Schweiz im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit nicht entgegenlaufen d\u00fcrfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Botswana kann im afrikanischen Vergleich als Hoffnungstr\u00e4ger und als Beispiel f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung angesehen werden. Dem Land werden auch aussergew\u00f6hnlich gute Entwicklungsperspektiven attestiert. Die Eink\u00fcnfte aus den hohen Rohstoffertr\u00e4gen (Diamanten) wurden zum Vorteil einer grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eingesetzt (Erziehung, Gesundheits- und Wasserversorgung). Botswana arbeitet schon heute aktiv an der Diversifikation zuk\u00fcnftiger wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten (Tourismus, Landwirtschaft).
- Botswana ist kein Schwerpunktland der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Sie hat aber dieses Jahr das \"Regionalprogramm S\u00fcdliches Afrika\" lanciert, welches Botswana vor allem in der Frage der Aids-Waisen mit einschliesst.
- Botswana entscheidet souver\u00e4n \u00fcber die Art und Weise, wie es seine finanziellen Mittel einsetzen m\u00f6chte; in solch souver\u00e4ne Handlungen eines Staates hat sich die Schweiz nicht einzumischen. Es kann aber festgehalten werden, dass Botswana \u00fcber solide Eink\u00fcnfte aus dem Tourismus sowie aus dem Rindfleisch- und Diamantenexport verf\u00fcgt. Sie erm\u00f6glichen dem Land durchaus auch, ein ordentliches Budget f\u00fcr die Verteidigung zu finanzieren. Zudem liegt das Bruttosozialprodukt pro Einwohner weit \u00fcber dem Durchschnitt anderer L\u00e4nder Schwarzafrikas.
- Die \"Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit\" ist nur eines von f\u00fcnf Entscheidungskriterien, auf denen die Gew\u00e4hrung einer Ausfuhrbewilligung beruht. Dieses kann deshalb f\u00fcr sich allein nicht ein gen\u00fcgendes Kriterium sein, um einen Export zu bewilligen oder abzulehnen. Ganz abgesehen davon geh\u00f6rt aber Botswana, das gute wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven vorweisen kann, nicht zu den Schwerpunktl\u00e4ndern des Engagements der Deza.
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