Im Rahmen von Nove-IT wurde verbindlich eine Informatikvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung definiert (vergleiche Glossar 417 des Informatikstrategieorgans des Bundes).
Ich frage den Bundesrat:
1. Wird diese Pr\u00fcfung systematisch durchgef\u00fchrt?
2. Gibt es Richtlinien \u00fcber die Durchf\u00fchrung?
3. Wer hat den Lead bei der Strategie und der Durchf\u00fchrung?
4. Wer kontrolliert die Durchf\u00fchrung?
5. Welche Resultate wurden erzielt, bzw. welche Probleme haben sich gezeigt?
6. Welche Kosten sind bisher entstanden, und mit welchen Kosten rechnet der Bund bis zum Abschluss des Projektes?
7. Wird das Resultat der Informatikvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung den R\u00e4ten vorgelegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff der Informatikvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (IVP) wird im Beschluss des Bundesrates vom 22. April 1998 n\u00e4her bestimmt: \"Zur Gew\u00e4hrleistung eines verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einsatzes von Informatikmitteln sind die informatikseitigen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen in den Antr\u00e4gen an den Bundesrat und in den Botschaften gesondert auszuweisen.\"
Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Die IVP ist, wo relevant, systematisch Bestandteil von Antr\u00e4gen an den Bundesrat.
2. In den \"Richtlinien f\u00fcr Bundesratsgesch\u00e4fte\" wird f\u00fcr Antr\u00e4ge an den Bundesrat die IVP explizit angef\u00fchrt.
3. Das Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB) hat die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Strategie. Die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung obliegt jeweils der f\u00fcr das entsprechende Gesch\u00e4ft zust\u00e4ndigen Verwaltungsstelle bzw. dem zust\u00e4ndigen Departement.
4. Die Departemente sind f\u00fcr die Einhaltung der Richtlinien verantwortlich. Das ISB \u00fcberpr\u00fcft in den Gesch\u00e4ften, die ihm zugestellt werden, diesen Teil der Ausf\u00fchrungen.
5. Es wurde erreicht, dass bei wichtigen Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf die Informatik proaktiv die Auswirkungen analysiert und ber\u00fccksichtigt werden. Ein aktuelles Beispiel hierf\u00fcr ist das Vorhaben \"Neues Erscheinungsbild des Bundes\".
Probleme ergeben sich dann, wenn Auswirkungen auf die Informatik zwar absehbar sind, deren tats\u00e4chlicher Umfang im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses jedoch nur ann\u00e4hernd abgesch\u00e4tzt werden kann. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Dezember 2004 angenommene \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Die tats\u00e4chlichen Auswirkungen auf die Informatik k\u00f6nnen erst bei der Erarbeitung der konkreten Ausf\u00fchrungsbestimmungen (Verordnungen) eingesch\u00e4tzt werden.
6. Die IVP ist kein Projekt, sondern eine Daueraufgabe der Departemente bei der Vorbereitung von Gesch\u00e4ften. Als Abkl\u00e4rung, die ohnehin im Rahmen der Absch\u00e4tzung der Kostenfolgen zu machen ist, generiert sie keine zus\u00e4tzlichen Kosten.
7. Die Resultate der IVP zu den von den R\u00e4ten behandelten Gesch\u00e4ften werden jeweils mit den entsprechenden Botschaften vorgelegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1116979200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799521633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110326400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}