Einer Agenturmeldung vom 31. Januar 2005 kann entnommen werden, dass die Gruppe Wissenschaft und Forschung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern die \"zust\u00e4ndigen Stellen der Kantone\" gebeten hat, bis Ende Februar zur Aufforderung Stellung zu nehmen, f\u00fcr eine historische Recherche des Nationalfonds die Dossiers von Tausenden von Kindern zu \u00f6ffnen, die bis in die Sechzigerjahre hinein zwangsweise in Heimen und Pflegefamilien untergebracht worden sind. Offenbar l\u00e4uft im Kanton Waadt bereits eine solche Studie. Es gehe dabei nicht um Wiedergutmachung, sondern, wie ein Funktion\u00e4r dieses Kantons erkl\u00e4rt hat, \"um symbolische Anerkennung dessen, was die Betroffenen durchlitten h\u00e4tten, und darum, dass sie nicht mehr marginalisiert w\u00fcrden\". Der Bund engagiere sich \"aus rein historischem Interesse\", heisst es.
Die Direktbetroffenen - Kinder, Eltern und Pflegefamilien - haben ihr Schicksal bisher selber bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Viele von ihnen haben keinen Wunsch auf symbolische Anerkennung und f\u00fchlen sich nicht marginalisiert. Es sind mir Betroffene bekannt, denen es jedoch widerstrebt, zum Gegenstand von Schn\u00fcffelforschung gemacht zu werden und damit zu riskieren, dass vernarbte Wunden wieder aufgerissen werden. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, nicht pl\u00f6tzlich als Folge irgendeiner Nachl\u00e4ssigkeit mit ihrer Lebensgeschichte, die sie vielleicht niemandem ge\u00f6ffnet haben, \u00f6ffentlich konfrontiert zu werden.
Auf der einen Seite sch\u00fctzen hohe H\u00fcrden die Privatsph\u00e4re. So war im Zusammenhang mit der Suche nach den Berechtigten nachrichtenloser Konten sowie f\u00fcr die Abkl\u00e4rung schweizerischer Verflechtungen in die Kriegswirtschaft des Dritten Reiches ein Parlamentsbeschluss notwendig. Die besondere Schutzw\u00fcrdigkeit personenrelevanter Daten wird im Archivierungsgesetz mit einer besonders langen Dauer - 50 Jahre - betont. Zur Durchsetzung des Datenschutzes wird jeder Umgang von Unternehmen mit ihnen anvertrauten Personendaten aufs Penibelste kontrolliert. Hier jedoch, bei einer Gruppe von Menschen, von denen sehr viele noch leben, von denen aber angenommen werden kann, dass sie sich nicht zu wehren wissen, verhandeln Verwaltungsstellen \u00fcber die \u00d6ffnung h\u00f6chst privater Dossiers. Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Nationale Forschungsprogramme sollen Themen von politischer Relevanz behandeln. Wo liegt hier f\u00fcr den Bund die politische Relevanz, welche die Bundesverwaltung veranlasst, aktiv bei der \u00d6ffnung von kantonalen Dossiers mitzuwirken?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Direktbetroffenen erfahren, dass ihre Akten der Forschung zug\u00e4nglich gemacht werden sollen?
3. Wie wird das Einverst\u00e4ndnis der Direktbetroffenen zu diesem Umgang mit ihren pers\u00f6nlichen Daten eingeholt, bzw. wie k\u00f6nnen sie die \u00d6ffnung verhindern?
4. W\u00e4re es, wenn man eine solche Studie durchf\u00fchren will, nicht ohnehin notwendig, die Daten vor der Aush\u00e4ndigung zu anonymisieren?
5. Wie viel Geld steht f\u00fcr dieses Forschungsprojekt zur Verf\u00fcgung, bei dem es um Tausende von Dossiers gehen soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zuge der Beantwortung der Motion Simon (99.3297, Die wahre Geschichte der Schweizer Waisen), der Einfachen Anfrage Berberat (03.1103, Massnahmen zur Motion 99.3297 \"Die wahre Geschichte der Schweizer Waisen\"), der Anfrage Berberat (03.1146, Studie \u00fcber die schlechte Behandlung von Waisen und Pflegekindern. Was unternimmt der Bund?) sowie der Motionen Baumann Ruedi und Fehr Jacqueline (03.3316, 04.3065, Verdingkinder. Historische Aufarbeitung) hat das damalige Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft (ab 1. Januar 2005 Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung, SBF) zu Beginn des Jahres 2004 eine Expertise in Auftrag gegeben, eine \u00dcbersicht \u00fcber den heutigen Wissensstand zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang Fragen bez\u00fcglich der Datenlage sowie des Aktenzuganges zu kl\u00e4ren. Die entsprechende, unter finanzieller Beteiligung des Kantons Waadt in Auftrag gegebene Expertise liegt seit Ende Oktober 2004 unter dem Titel \"Le traitement des orphelins et les placements d'enfants au XXe si\u00e8cle\" vor.
Da die Sozial- und F\u00fcrsorgepolitik in der Schweiz im Wesentlichen in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden f\u00e4llt, f\u00fchrte das zust\u00e4ndige SBF bei den Kantonen eine Vernehmlassung durch. Dabei wurden drei Kantonale Direktionskonferenzen konsultiert, n\u00e4mlich die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren, die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und die Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbeh\u00f6rden. Gegenstand der Konsultation war eine Stellungnahme zu den Resultaten der erw\u00e4hnten Expertise sowie zum Bedarf und der Dringlichkeit zus\u00e4tzlicher, im Rahmen eines allf\u00e4lligen Nationalen Forschungsprogramms (NFP) organisierter Forschungsarbeiten zur Thematik der Fremdplatzierung von (Waisen-)Kindern.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die gestellten Fragen im Einzelnen wie folgt beantwortet werden:
1./5. Entgegen den in der Anfrage dargelegten Annahmen hat das SBF keine Entscheide weder in Bezug auf ein NFP noch in Bezug auf die Regelung des Aktenzuganges getroffen. Im Zuge der eingangs erw\u00e4hnten parlamentarischen Vorst\u00f6sse wurden vielmehr, konform mit den in der Verordnung zum Forschungsgesetz geregelten Verfahren, notwendige Abkl\u00e4rungen in die Wege geleitet. Im Rahmen der erfolgten Konsultation haben sich die direkt zust\u00e4ndigen Kantonalen Direktionskonferenzen dahingehend ge\u00e4ussert, dass aus heutiger Sicht weder ein Bedarf noch eine hohe Dringlichkeit f\u00fcr eine breiter angelegte historische Studie zur Thematik der Fremdplatzierung von (Waisen-)Kindern besteht. Dies vor allem auch deswegen, weil ein grosser Teil der politischen Konsequenzen (Revision des Kinderrechtes, Verordnung \u00fcber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption) heute auf kantonaler Ebene bereits gezogen wurde und von einer umfassenderen historisch orientierten Forschung kaum Ergebnisse erwartet werden, die f\u00fcr die heutige Praxis nutzbar w\u00e4ren.
Gest\u00fctzt auf dieses Ergebnis gelangen das Departement des Innern und der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, dass sich die Lancierung eines NFP zu dieser Thematik aus heutiger Sicht nicht aufdr\u00e4ngt. Dies schliesst nicht aus, dass verschiedene Aspekte in Form von einzelnen Forschungsprojekten aufgegriffen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich aber auf die bereits bestehenden F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten, insbesondere auf diejenigen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF).
2.-4. Im Falle der Lancierung eines NFP w\u00e4re - unter Koordination mit den Kantonen bzw. den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen und der Wahrung strengster Datenschutzbestimmungen - eine klare und umfassende Sonderregelung des Aktenzuganges in der Tat erforderlich gewesen. Angesichts der dargelegten Ausgangslage entf\u00e4llt jedoch dieses Erfordernis. Betreffend vereinzelte, gegebenenfalls durch den SNF unterst\u00fctzte Forschungsvorhaben (Einzelprojektf\u00f6rderung) kommen demgegen\u00fcber bei der Regelung des Aktenzuganges (Einsichtnahme) die Bestimmungen gem\u00e4ss den jeweiligen kantonalen Regelungen ohne Einschr\u00e4nkung zur Anwendung. Was das Archivgut des Bundes anbelangt, sind die Bestimmungen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (SR 152.1; namentlich Art. 9 bis 13) massgeblich.
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