Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es angebracht w\u00e4re, die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch Arbeitgeber als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, damit eine solche Zuwiderhandlung schnell und effizient bestraft werden kann?
In Frankreich wird ein solcher Verstoss mit einer Veruntreuung von Gesellschaftsverm\u00f6gen gleichgesetzt. In der Schweiz hingegen bleiben Strafanzeigen gew\u00f6hnlich ohne Folgen oder f\u00fchren zu l\u00e4cherlichen, weil bedingten Freiheitsstrafen.
Ausserdem vernachl\u00e4ssigen die Ausgleichskassen ihre Kontrollaufgaben. Das jurassische Unternehmen \"well com\" z. B. hat seit zwei Jahren keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einbezahlt, ohne dass die Ausgleichskasse dies angezeigt h\u00e4tte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nichtzahlung einer gew\u00f6hnlichen Geldschuld stellt nach schweizerischer Rechtsauffassung kein strafw\u00fcrdiges Unrecht dar, sondern ist mit Hilfe des Zwangsvollstreckungsrechtes zu ahnden. Ein Arbeitgeber, welcher die Beitr\u00e4ge nicht bezahlt, macht sich nach Artikel\u00a087 AHVG nur strafbar, wenn er gleichzeitig die Ausgleichskasse t\u00e4uscht bzw. wenn er die abgezogenen Beitr\u00e4ge anderweitig einsetzt (BGE 89 IV 167, BGE 117 IV 78).
Die AHV hat ein Interesse daran, dass die Arbeitgeber die AHV/IV/EO/ALV-Beitr\u00e4ge mit den Ausgleichskassen abrechnen. Diese werden deshalb periodisch auf die korrekte Erf\u00fcllung der ihnen obliegenden Aufgaben kontrolliert. Ein Straftatbestand, welcher die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen als solche sanktioniert, w\u00e4re ein weiteres denkbares Druckmittel, um zu erreichen, dass die Beitr\u00e4ge bezahlt werden. In praktischer Hinsicht scheint eine solche Regelung jedoch problematisch: Die in Artikel\u00a087 AHVG genannten Delikte bedrohen nur die vors\u00e4tzlich ver\u00fcbte Tatbegehung mit einer Strafe. Am Vorsatz d\u00fcrfte es h\u00e4ufig fehlen, weil vor allem private Haushalte und Kleinbetriebe betroffen sind, welche ihre Arbeitnehmer oft aus Unkenntnis nicht angemeldet haben. Weiter ist zu beachten, dass im Zuge der Beratungen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit nicht die Repression im Vordergrund stand. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit verbesserter Information mehr erreicht werden kann als mit der Kriminalisierung der betreffenden Arbeitgeber. Vielmehr sollen Anreize geschaffen werden, damit diese Arbeitgeber ihren Pflichten nachkommen. In diese Richtung zielt die Vorlage, welche zurzeit im Parlament beraten wird. Darin ist ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vorgesehen, welches nebst Privathaushalten auch Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehen soll. Schliesslich ist auch an die Eigenverantwortung der Arbeitnehmenden zu appellieren. Stellen diese fest, dass der Arbeitgeber ihre L\u00f6hne nicht abrechnet, k\u00f6nnen sie die Ausgleichskasse dar\u00fcber informieren.
Die Leiter der Ausgleichskassen sind verpflichtet, strafbare Handlungen der zust\u00e4ndigen kantonalen Instanz anzuzeigen. H\u00e4ufig gelingt es jedoch nicht, einer angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten nachzuweisen. Strafanzeigen unterbleiben deshalb oft. Um dem entgegenzuwirken, h\u00e4tte die Strafbestimmung von Artikel\u00a087 AHVG mit der am 16. Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision versch\u00e4rft werden sollen. Der Bundesrat wird in der n\u00e4chsten AHV-Revision wieder eine entsprechende \u00c4nderung vorschlagen. Nach eingeholten Erkundigungen erstattet auch die Ausgleichskasse des Kantons Jura, abgesehen von wenigen, eng umschriebenen Ausnahmen, konsequent Strafanzeigen.
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