Weil sich in der Vernehmlassung kein Konsens finden liess, wurde die Revision des inzwischen \u00fcber 80-j\u00e4hrigen Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten vor einem Jahr sistiert und die Pr\u00fcfung geeigneter Massnahmen den Kantonen \u00fcberlassen.
Im Zusammenhang mit dieser Tatsache und in Anbetracht des Wettskandals im deutschen Fussball danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie pr\u00e4sentiert sich im Falle eines m\u00f6glichen Wettskandals in der Schweiz die Rechtsgrundlage?
2. Wurden die Vorkommnisse in unserem Nachbarland im Rahmen der k\u00fcrzlich von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz verabschiedeten interkantonalen Vereinbarungen diskutiert und ber\u00fccksichtigt?
3. Wenn nein: Sind heute, nach Kenntnisnahme des Wettskandals in Deutschland, allf\u00e4llige Anpassungen der Rechtsgrundlagen gem\u00e4ss Haltung des Bundesrates zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten (LG) regelt die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten in zwei Bestimmungen. Artikel\u00a033 LG verbietet die gewerbsm\u00e4ssige Anbietung, Vermittlung und Eingehung von Wetten auf Sportereignissen sowie den Betrieb eines solchen Wettunternehmens. Verboten sind damit sogenannte Buchmacherwetten (Wetten mit fixen Gewinnquoten; Veranstalter tr\u00e4gt das gleiche Spielrisiko wie der Spieler). Artikel\u00a034 LG schliesslich sieht vor, dass das kantonale Recht Ausnahmen von diesem Wettverbot vorsehen und sogenannte Totalisatorwetten (variable Gewinnquoten; Veranstalter tr\u00e4gt kein Spielrisiko) bei Sportereignissen gestatten kann, sofern diese im Kantonsgebiet stattfinden. Etwa die H\u00e4lfte der Kantone l\u00e4sst diese Ausnahmen zu.
2. Aufgrund der erw\u00e4hnten restriktiven gesetzlichen Regelung im Bundesrecht verbleibt den Kantonen nur ein beschr\u00e4nkter Spielraum, Wetten zu bewilligen und im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten vorzusehen. Nach Auskunft des Sekretariates der kantonalen Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz war der Wettskandal im Fussball kein gesondertes Diskussionsthema. Die den Kantonen zur Genehmigung vorgelegte interkantonale Vereinbarung enth\u00e4lt keine Bestimmungen, die ausdr\u00fccklich dieser besonderen Problematik Rechnung tragen w\u00fcrden.
3. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bewilligung und Beaufsichtigung von Wetten und damit auch die Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung ihrer korrekten Durchf\u00fchrung liegt nach geltendem LG bei den Kantonen. Diese entscheiden, wie sie den aus dem Wettskandal in Deutschland gewonnenen Erkenntnissen in ihren kantonalen Lotteriegesetzen bzw. in ihrer Bewilligungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit Rechnung tragen wollen. Der Bundesrat hat im Mai 2004 entschieden, die laufende Revision des LG nicht fortzusetzen, da die Kantone auf freiwilliger Basis mit einer interkantonalen Vereinbarung die bestehenden M\u00e4ngel im Lotteriewesen beheben wollen. Der Bundesrat plant zurzeit keine entsprechenden gesetzlichen Anpassungen; er wird jedoch sp\u00e4testens Anfang 2007 beurteilen, ob die kantonalen Massnahmen ausreichen oder ob die Revisionsarbeiten weitergef\u00fchrt werden sollen.
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