Die Verfahrensbeschleunigung ist eines der Ziele der gegenw\u00e4rtigen Revision des Asylgesetzes (AsylG). Unter anderem sollen die Ausnahmekriterien f\u00fcr Nichteintretensentscheide bei Fehlen der Ausweispapiere (Art. 32 Abs. 2 Bst. a) ge\u00e4ndert werden. Der Begriff \"Hinweis auf eine Verfolgung\", der ein Eintreten verlangt, soll eingeschr\u00e4nkt werden. Damit w\u00fcrde auf ein Gesuch nur eingetreten, wenn \"aufgrund der Anh\u00f6rung die Fl\u00fcchtlingseigenschaft festgestellt wird\" oder wenn \"sich aufgrund der Anh\u00f6rung erweist, dass zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig sind\".
Die Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Migration zeigt, dass im vergangenen Jahr 496 Personen einen positiven Asylentscheid erhalten haben. Zus\u00e4tzlich erhielten 1059 Personen einen positiven Entscheid im Rahmen von Familieneinbez\u00fcgen und Familienzusammenf\u00fchrungen. Insgesamt wurden 19 157 F\u00e4lle behandelt. Diese Statistik zeigt jedoch nicht, ob die Entscheide direkt nach der Anh\u00f6rung getroffen wurden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele dieser 496 positiven Asylentscheide wurden in den Empfangsstellen getroffen?
2. Wie lange haben die Verfahren bei diesen 496 Entscheiden gedauert (Gliederung nach Anzahl Monaten bis zum positiven Asylentscheid)?
3. Bei wie vielen der 19 157 behandelten F\u00e4lle wurden nach der Anh\u00f6rung weitere Abkl\u00e4rungen getroffen (Entscheide gest\u00fctzt auf Art. 41 AsylG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Asylstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Migration wurden von den im Jahr 2004 gef\u00e4llten 496 positiven Asylentscheiden, mit welchen den betroffenen Personen origin\u00e4r nach Artikel\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG) die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gew\u00e4hrt wurde, zehn in den Empfangszentren getroffen.
2. Die Dauer der Verfahren dieser 496 Einzelentscheide vom Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches bis zur Gew\u00e4hrung von Asyl stellt sich wie folgt dar: bis zu 1 Monat: 133 Entscheide; 1 bis 2 Monate: 17; 2 bis 3 Monate: 20; 3 bis 4 Monate: 23; 4 bis 5 Monate: 14; 5 bis 6 Monate: 11; 6 bis 7 Monate: 15; 7 bis 8 Monate: 11; 8 bis 9 Monate: 15; 9 bis 10 Monate: 8; 10 bis 11 Monate: 12; 11 bis 12 Monate: 10; \u00fcber 1 Jahr: 207.
3. Im Jahr 2004 wurden insgesamt 19 157 Asylgesuche in erster Instanz erledigt.
In diesem Total sind indessen Behandlungsarten enthalten, bei welchen die Instruktionsmassnahme der weiteren Abkl\u00e4rungen gem\u00e4ss Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 AsylG nicht zur Anwendung gelangen kann. Darunter fallen beispielsweise der R\u00fcckzug des Asylgesuches, die Abschreibung des Gesuches und der Nichteintretensentscheid. Unter diese drei Behandlungskategorien fielen im Jahr 2004 total 7522 erstinstanzliche Erledigungen.
Von den 10 080 negativen Entscheiden, die im Jahr 2004 gef\u00e4llt wurden, musste das Bundesamt bei 2363 (23 Prozent) Gesuchen weitere Abkl\u00e4rungen im Sinne von Artikel\u00a041 AsylG t\u00e4tigen.
Von den 496 positiven Entscheiden wurden bei 234 (47 Prozent) F\u00e4llen solche Massnahmen getroffen.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116374400000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1116374400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807089240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111017600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}