In seiner Antwort auf meine Interpellation vom 15. Dezember 2004 \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung der Bundesverwaltung durch externe Experten\" z\u00e4hlt der Bundesrat insgesamt f\u00fcnf Massnahmen auf, die zu einem dauerhaften Ausgleich des Bundeshaushaltes beitragen sollen:
- zwei Entlastungsprogramme (2003 und 2004);
- eine Aufgabenverzichtsplanung;
- die Verwaltungsreform, sowie
- ein Programm zur weiteren Aufgabenreduktion von Ende 2004.
F\u00fcr das Parlament ist es bei dieser Aufz\u00e4hlung nicht unmittelbar nachvollziehbar, worin sich denn diese Massnahmen, die zum Teil die gleichen Begriffe im Titel tragen, unterscheiden bzw. erg\u00e4nzen und in welchem Verh\u00e4ltnis diese f\u00fcnf Massnahmen zueinander stehen.
Es stellt sich mithin die folgende Frage:
Wie sind diese erw\u00e4hnten Massnahmen programmatisch und zeitlich aufeinander abgestimmt, und wie werden sie im Vollzug koordiniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den beiden Entlastungsprogrammen (EP 2003 und EP 2004) soll der Einstieg in die Schuldenbremse gew\u00e4hrleistet werden. Es geht um die Einhaltung des vom Parlament im Rahmen des EP 2003 beschlossenen Abbaupfades in den Jahren 2004 bis 2007. Die Massnahmen der beiden Entlastungsprogramme setzen haupts\u00e4chlich bei den Ausgaben an, erreichen im Zieljahr 2007 den Betrag von rund 5 Milliarden Franken und beachten eine gewisse Opfersymmetrie unter den Departementen. Das EP 2003 wurde vom Parlament im Dezember 2003 verabschiedet. Das EP 2004 wird zurzeit von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten und sollte im Herbst 2005 verabschiedet werden, damit es auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden kann.
Die AVP setzt im Funktionsbereich der Verwaltung an. Sie ist ein integrierter Bestandteil des EP 2004. Mit der AVP werden die Personal- und Funktionskosten der Verwaltung in den Jahren 2006, 2007 und 2008 schrittweise um bis zu 5 Prozent oder um rund 200 Millionen Franken gesenkt. Sie wurde von den einzelnen Departementen erarbeitet und am 13. April 2005 vom Bundesrat verabschiedet.
Mit der Verwaltungsreform soll die Effizienz der staatlichen Leistungserbringung erh\u00f6ht werden. Es geht darum, die Verwaltungsstrukturen und -abl\u00e4ufe zu vereinfachen und effizienter auszugestalten. Mit der Projektleitung hat der Bundesrat den Luzerner alt Regierungsrat Ulrich F\u00e4ssler beauftragt.
Diese Massnahmen reichen aber nicht aus, um den Bundeshaushalt dauerhaft im Gleichgewicht zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es weitere Reformpakete. Dazu geh\u00f6ren:
- die vom Bundesrat in der Legislaturplanung 2003-2007 angek\u00fcndigten tiefgreifenden Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten soziale Wohlfahrt, Bildung und Grundlagenforschung, Verkehr;
- die vom Bundesrat in seiner Aussprache vom 22. Dezember 2004 beschlossene Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Aufgabenreduktionen in namhaftem Ausmass auf der Grundlage eines vom EFD zu erarbeitenden Aufgabenportfolios.
Zusammenfassend k\u00f6nnen die verschiedenen Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes in drei Gruppen eingeteilt werden:
1. Kurzfristig wirksame Massnahmen, wie die beiden Entlastungsprogramme EP 2003, EP 2004 und die AVP.
2. Vereinfachung der Abl\u00e4ufe und Optimierungen der Organisationsstrukturen im Rahmen der Verwaltungsreform.
3. Grundlegende Reformen mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum des Staates in den Griff zu bekommen, den Staat von \u00fcberholten Aufgaben zu befreien und Handlungsspielraum f\u00fcr die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Staates und gegebenenfalls neuer Aufgaben in einer modernen Gesellschaft zu schaffen. Zu dieser Gruppe geh\u00f6ren die Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten gem\u00e4ss Legislaturplanung sowie die Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen Aufgabenreduktionen in namhaftem Ausmass.
Die verschiedenen Massnahmen und Programme erg\u00e4nzen sich somit gegenseitig, teils bauen sie auch aufeinander auf. Die inhaltliche und zeitliche Koordination obliegt dem Bundesrat. Er st\u00fctzt sich dabei auf die in der Bundesverwaltung \u00fcblichen Verfahren ab.
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