Anfang dieses Jahres wurde in Kathmandu das B\u00fcro des Dalai Lama und des Tibetischen Fl\u00fcchtlingszentrums geschlossen. Dies gibt Anlass zu Besorgnis \u00fcber den Schutz tibetischer Fl\u00fcchtlinge in Kathmandu.
1. Wie beurteilt der Bundesrat erw\u00e4hnte Schliessungen? Gibt es Anhaltspunkte, dass die Schliessungen auf Druck Chinas erfolgten?
2. Ist der Bundesrat - ebenso wie Botschafter anderer L\u00e4nder und Menschenrechtsorganisationen - beim nepalesischen Aussenministerium vorstellig geworden? Welche Interventionen hat der Bundesrat mit welchem Erfolg gemacht?
3. Stellt Nepal eine Wiederer\u00f6ffnung des B\u00fcros des Dalai Lama und des Tibetischen Fl\u00fcchtlingszentrums in Nepal in Aussicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz bedauert und ist besorgt \u00fcber die Schliessungen des Office of the Representative of the Dalai Lama sowie des Tibetan Refugee Welfare Office, die am 21. Januar 2005 in Kathmandu erfolgten. Die Vorsteherin des EDA und der Chef der Politischen Abteilung IV des EDA vertraten diesen Standpunkt mehrmals in schriftlichen Antworten an Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich nach der Haltung ihres Landes zu diesem Thema erkundigten. Dieser Standpunkt wurde auch den schweizerischen Gesellschaften der Freundschaften mit dem tibetischen Volk mitgeteilt. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine Anhaltspunkte, dass die Schliessungen auf Druck Chinas erfolgten.
2. Der Chef der Politischen Abteilung IV sowie der Chef der Politischen Abteilung II (Asien/Ozeanien) des EDA teilten am 4. und am 21. Februar 2005 in Bern dem in der Schweiz akkreditierten nepalesischen Botschafter Guyan Chandra Acharya m\u00fcndlich das Bedauern und die Besorgnis der Schweiz in dieser Angelegenheit mit. Sie taten auch ihr Anliegen kund, dass die nepalesischen Beh\u00f6rden so schnell wie m\u00f6glich eine administrative L\u00f6sung finden m\u00f6gen, um die Weiterf\u00fchrung der bis anhin von den beiden geschlossenen B\u00fcros ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten zu garantieren. Sie haben schliesslich klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz mit gr\u00f6sserer Bestimmtheit bei den nepalesischen Beh\u00f6rden intervenieren k\u00f6nnte, falls innert angemessener Frist keine L\u00f6sung gefunden werde.
Unseres Wissens sind keine Botschafter anderer L\u00e4nder bei den nepalesischen Beh\u00f6rden zu diesem Thema schriftlich vorstellig geworden. Die meisten westlichen L\u00e4nder teilten den Beh\u00f6rden in Kathmandu aber auf m\u00fcndlichem Weg ihre Besorgnis mit. Laut unseren Informationen ist der einzige internationale Akteur, der eine konkrete Intervention eingeleitet hat, das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR), und zwar durch seinen st\u00e4ndigen Vertreter in Kathmandu.
Die Schweiz verfolgt mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Nepal insbesondere durch die Vermittlung des Leiters des Deza-Koordinationsb\u00fcros in Kathmandu. Er nahm an allen Diskussionen teil, die vom UNHCR vor Ort angeregt wurden.
Am aktivsten verteidigte die Schweiz die Sache der tibetischen Fl\u00fcchtlinge in Nepal, jedoch auf multilateraler Ebene. Unter Schweizer Leitung wurde dieses Thema im Rahmen der 61. Session der Uno-Menschenrechtskommission (CDH) mit den nepalesischen Beh\u00f6rden von Grund auf zur Sprache gebracht. Die Resolution E/CN.4/2005/L.90 vom 15. April 2005 \u00fcber Nepal, die mit der Unterst\u00fctzung von vierzig weiteren Staaten von der Schweiz ausgehandelt und unter Punkt 19 der Agenda der CDH durch Konsens verabschiedet wurde, erw\u00e4hnt in Artikel\u00a08 (f) das Thema Fl\u00fcchtlinge: \"The Commission on Human Rights urges His Majesty's Government of Nepal to take all necessary measures to protect and respect the human rights of refugees, including the principle of non-refoulement.\"
Die Aushandlung dieser Resolution f\u00fchrte auch dazu, dass die nepalesischen Beh\u00f6rden die Schaffung eines B\u00fcros des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Menschenrechte (UNHCHR) in Kathmandu billigten. Den Vertreterinnen und Vertretern des UNHCHR wird es erlaubt sein, frei im Land zu arbeiten und regelm\u00e4ssig Berichte \u00fcber die allgemeine Menschenrechtssituation und insbesondere jene der Fl\u00fcchtlinge zu verfassen. Die Schweiz ist der Ansicht, dass der Schutz der Fl\u00fcchtlinge in Nepal direkt von einer globalen Verbesserung der Situation der Menschenrechte im Land abh\u00e4ngt.
3. Die nepalesische Regierung h\u00e4lt fest, dass ihr Entscheid, die Schliessung der beiden Offices zu veranlassen, darauf beruht, dass sie offenbar nicht entsprechend der geltenden Gesetzgebung registriert waren. Seit dem 22. M\u00e4rz werden mit der Unterst\u00fctzung des UNHCR Schritte zur gesetzm\u00e4ssigen Registrierung einer neuen Nichtregierungsorganisation nepalesischen Rechtes unternommen. Diese neue Struktur, die vermutlich den Namen Tibetan Welfare Society tragen wird, h\u00e4tte zum Ziel, die T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbernehmen, die bis anhin vom Tibetan Refugee Welfare Office wahrgenommen wurden. Unseres Wissens sind diese Schritte gegenw\u00e4rtig immer noch im Gang.
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