Es ist bekannt, dass pro Jahr Tausende von Personen erkranken und \u00fcber 8000 Personen vorzeitig sterben, weil sie rauchen. Ebenso ist bekannt, dass Passivrauchen, also das unfreiwillige \"Mitrauchen-M\u00fcssen\", fast so gesundheitssch\u00e4digend ist, wie das Rauchen selbst. 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung raucht nicht, leidet aber unter dem Rauch der 30 Prozent an Rauchenden.
Die Mitglieder des Nationalrates haben f\u00fcr sich die einzige richtige und gescheite Konsequenz gezogen: Seit l\u00e4ngerem schon sind ihre Sitzungszimmer, seit letztem Jahr die Wandelhalle und die beiden Vorbereitungszimmer und ab 21. M\u00e4rz 2005 ist auch die Cafeteria rauchfrei. Damit kann nicht nur in rauchfreien R\u00e4umen gearbeitet, sondern auch mit dem nun rauchfreien Verpflegungsraum eine Verschnauf- und Erholungspause in gesunder Luft eingelegt werden.
Dieses Privileg haben indessen nur die Mitglieder von Nationalrat und St\u00e4nderat. Die \"gew\u00f6hnlichen\" Menschen finden in unserem Land kaum ein Restaurant, welches konsequent rauchfrei ist oder zumindest so grossz\u00fcgig bemessene Nichtraucherabteile aufweist, dass man da Platz findet und nicht bereits durch den Rauch vom Raucherbereich dennoch bel\u00e4stigt wird.
Bei dieser Sachlage stellen sich folgende Fragen:
1. Erachtet es der Bundesrat als richtig, dass nur die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Privileg der Rauchfreiheit w\u00e4hrend Arbeits- und Erholungspausen im Restaurant geniessen k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der Entwicklung in europ\u00e4ischen Staaten und namentlich auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und Italien - dort ist Rauchen in Restaurants generell nicht mehr oder nur in separaten Raucherr\u00e4umen gestattet - auch endlich einmal einen Schritt zu mehr Rauchfreiheit in unserem Land, namentlich in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und allgemein zug\u00e4nglichen Lokalen und Orten (Restaurants, Sportanlagen usw.), zu tun?
3. Wenn ja, welche M\u00f6glichkeiten sieht er dazu auf Bundesebene?
Dem Bundesrat danke ich zum Voraus bestens f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen. Und die nichtrauchende grosse Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung dankt dem Bundesrat f\u00fcr seine k\u00fcnftigen mutigen Schritte in Richtung gr\u00f6sserer Rauchfreiheit in unserem Land.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Juni 2001 hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, die Tabakpr\u00e4vention zu verst\u00e4rken. Mit dem Nationalen Programm zur Tabakpr\u00e4vention (NPTP) wird dieser Auftrag umgesetzt. Das NPTP statuiert insbesondere in der Zielsetzung 3: \"Nichtrauchende haben jederzeit und \u00fcberall die M\u00f6glichkeit, rauchfreie Luft zu atmen.\" Mit dem Entscheid vom Juni 2001 hat der Bundesrat also bekr\u00e4ftigt, den Schutz vor Passivrauch zu erh\u00f6hen. In dem Sinne begr\u00fcsst der Bundesrat jeden entsprechenden Anstoss - wie z. B. den Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Arbeitspausen im Restaurant rauchfrei geniessen zu k\u00f6nnen.
2. Wie erw\u00e4hnt verlangt das Ziel Nr. 3 des NPTP, den Passivrauchschutz zu verst\u00e4rken: Nichtrauchen soll als Norm verankert werden. Der Bund ist dabei in verschiedenen Bereichen aktiv: Die Kampagne \"Rauchen schadet ....\" ist in den Jahren 2004 und 2005 dem Passivrauchen gewidmet. Der Bund koordiniert und unterst\u00fctzt die Kantone bei deren Bem\u00fchungen, den Passivrauchschutz zu erh\u00f6hen. Der Bund sammelt Informationen zur Passivrauchexponierung der Bev\u00f6lkerung und zur Einstellung der Bev\u00f6lkerung dazu. Daneben sind auf Bundesebene verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die den Schutz vor Passivrauch zum Thema haben. Es handelt sich insbesondere um folgende Vorst\u00f6sse:
a. Das Postulat WAK-N 02.3379, \"Schutz vor Passivrauchen\", beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0118 der Bundesverfassung verbindliche schweizerische Richtlinien zum Schutz vor dem Passivrauchen wie beispielsweise Einschr\u00e4nkungen des Rauchens im \u00f6ffentlichen Raum, Einf\u00fchrung und Ausdehnung rauchfreier Zonen zu erlassen sind. Die Verwaltung ist gegenw\u00e4rtig daran, den Bericht \u00fcber den Schutz vor Passivrauchen fertig zu stellen. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf diese Grundlage im Sommer 2005 \u00fcber die m\u00f6glichen Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene entscheiden und den Bericht dem Parlament zustellen.
b. Die parlamentarische Initiative Gutzwiller 04.476, \"Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen\", hat zum Ziel, Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft vor den gesundheitssch\u00e4digenden Wirkungen des passiven Rauchens zu sch\u00fctzen.
3. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2004 das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums unterzeichnet. Das Rahmen\u00fcbereinkommen fordert wirksame Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums. Es ist darin auch der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Passivrauch vorgeschrieben: Nach dem Abkommen m\u00fcssen Nichtrauchende vor Passivrauch an den Arbeitspl\u00e4tzen, im \u00f6ffentlichen Verkehr und in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenr\u00e4umen gesch\u00fctzt werden. Mit der Unterzeichnung des Rahmen\u00fcbereinkommens hat der Bundesrat den politischen Willen bekr\u00e4ftigt, auch in der Schweiz eine nachhaltige und wirksame Tabakpr\u00e4vention einzurichten. Wie unter Ziffer 2 ausgef\u00fchrt, wird der Bundesrat im Sommer 2005 \u00fcber m\u00f6gliche weitere Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen entscheiden. Schliesslich ist in der Legislaturplanung 2003-2007 vorgesehen, die Vernehmlassung zur Ratifikation des WHO-Rahmenabkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakkonsums zu er\u00f6ffnen.
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