Das VBS-Papier \"Die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden und die Schweizer Armee, Grundlagen und Perspektiven\" (Bern, 5. Januar 2005) enth\u00e4lt das Kapitel 5.4 \"Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee (Zeitraum 2004 bis 2011)\" (S. 37-40). Diese Vorgaben zur Kooperationsf\u00e4higkeit der Armee gelten ab 1. Januar 2004.
Gem\u00e4ss geltender Verfassung, Milit\u00e4rgesetz und den Versprechungen vor der Abstimmung \u00fcber die Bewaffnung im Auslandeinsatz kann ein Auslandeinsatz der Armee nur im Rahmen eines OSCE oder Uno-Mandates und nur im Rahmen der Peace Support Operationen erfolgen.
Im Unterkapitel 5.4.4.5. des genannten Kapitels f\u00fchrt der CDA die \"Priorit\u00e4ten\" auf: \"Schwergewicht und Priorit\u00e4t liegen aus heutiger Sicht in der Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Partnern im Rahmen von friedensf\u00f6rdernden Operationen (Peace Support Operations - PSO) und im Krisenmanagement (Crisis Management und Crisis Response Operation - CRO).\"
Sind die Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee nicht mit Verfassung und Gesetz im Widerspruch, wenn er das Schwergewicht der PfP-Kooperation auf das CRO legt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \"Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee vom 1. Januar 2004\" bewegen sich vollumf\u00e4nglich im rechtlichen Rahmen der Bundesverfassung und des Milit\u00e4rgesetzes. Sie setzen die Priorit\u00e4ten und Schwergewichte f\u00fcr die Umsetzung der Kooperationsstrategie in der Armee innerhalb des rechtlichen und politischen Rahmens. Die Bundesverfassung gibt der Armee den Auftrag, Beitr\u00e4ge zur Erhaltung des Friedens zu leisten (Art. 58 BV). Gem\u00e4ss Armeeleitbild XXI kommt der Kooperationsf\u00e4higkeit mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften entscheidende Bedeutung zu (S. 14).
Die milit\u00e4rische Kooperation der Schweiz mit ausl\u00e4ndischen Staaten und internationalen Organisationen erfolgt in vier Bereichen: Ausbildung, R\u00fcstungsbeschaffung, milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung und subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung beinhaltet neben den in der Anfrage erw\u00e4hnten bewaffneten Eins\u00e4tzen auch unbewaffnete Eins\u00e4tze (u. a. als Milit\u00e4rbeobachter oder Minenr\u00e4umer sowie im Rahmen von Verifikations- und Abkl\u00e4rungsmissionen) und die Unterst\u00fctzung durch Material und Experten zur Krisenbew\u00e4ltigung und zum Wiederaufbau. Die Vorgaben des Chefs der Armee umfassen somit das ganze Spektrum der Kooperation der Armee und nicht nur bewaffnete Eins\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel\u00a066a des Milit\u00e4rgesetzes. Die verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Auflagen gelten f\u00fcr diese Vorgaben des Chefs der Armee, ohne dass diese nochmals ausdr\u00fccklich wiederholt werden m\u00fcssen. Dies trifft insbesondere auch auf die Kriterien f\u00fcr den bewaffneten Friedensf\u00f6rderungseinsatz zu: Uno- oder OSZE-Mandat und keine Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung.
In diesem Kontext ist auch die international unterschiedlich verwendete Terminologie in der Friedensf\u00f6rderung zu beachten, weshalb die Kooperationsvorgaben zus\u00e4tzlich zum in der Nato gebr\u00e4uchlichen Oberbegriff des Krisenmanagements zwei weitere Begriffe kennen: \"Crisis Response Operation\" und \"Peace Support Operation\". Unabh\u00e4ngig von den verwendeten Begriffen pr\u00fcft der Bundesrat die Beitr\u00e4ge der Schweiz im Einzelfall auf die Koh\u00e4renz mit unseren rechtlichen und politischen Grundlagen.
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