Im M\u00e4rz 2005 hat Bundesrat Blocher eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Einsetzung einer Eidgen\u00f6ssischen Expertenkommission in Erf\u00fcllung des Postulates Vermot-Mangold vom 17. Juni 2004 erlassen. Die \u00d6ffentlichkeit wurde mittels einer Pressemitteilung mit der \u00dcberschrift: \"Kindgerechtere Anwendung des Haager Kindesentf\u00fchrungsabkommens\" \u00fcber die interdisziplin\u00e4r zusammengesetzte Kommission und ihren konkreten Auftrag informiert:
\"Die Expertenkommission hat den Auftrag, zu kl\u00e4ren, wie der Kinderschutz bei Kindesentf\u00fchrung durch einen Elternteil verbessert werden kann. Zudem ist die Kommission beauftragt, praktische und falls n\u00f6tig auch gesetzgeberische Verbesserungsvorschl\u00e4ge bei der Behandlung von F\u00e4llen internationaler Kindesentf\u00fchrungen auszuarbeiten.\"
Folgende Kommissionsmitglieder aus der Lehre und Forschung, der Gerichte und Praktiker des Kindesschutzes wurden offiziell genannt:
- Andreas Bucher, Pr\u00e4sident, Prof. internationales Privatrecht, Genf;
- Christoph H\u00e4feli, Sekret\u00e4r der Vormundschaftsbeh\u00f6rdenkonferenz, Niederrohrdorf;
- Niccol\u00f3 Raselli, Pr\u00e4sident der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichtes, Lausanne;
- Marianne Galli-Widmer, Anw\u00e4ltin und Familienmediatorin, Lugano;
- Heinrich Nufer, P\u00e4dagoge und Kinderpsychologe, Z\u00fcrich.
Inzwischen wurde bekannt, dass sich der Kanton Z\u00fcrich sich beim Departementsvorsteher verwendet hat f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Ernennung der Z\u00fcrcher Oberrichterin Frau Katzenstein als offizielles Mitglied. Eine nachtr\u00e4gliche Ernennung einer Richterin, welche den Kinderschutz im konkreten Fall Wood in so unglaublicher Weise \u00fcbergangen hat, und dies auch \u00f6ffentlich mit fragw\u00fcrdigen Argumenten vertritt, w\u00fcrde der generellen Zielsetzung und dem Ansehen der Eidgen\u00f6ssischen Expertenkommission entgegenstehen. Zudem wird dadurch das Ungleichgewicht zugunsten der Gerichtsexperten und Juristen verst\u00e4rkt und erf\u00e4hrt kein Gegengewicht durch eine Verst\u00e4rkung der Kinderrechts- und Kinderschutzseite. Es fragt sich auch grunds\u00e4tzlich, ob nicht auch hier im Zusammenhang mit der Gewaltentrennung nicht mehr Subtilit\u00e4t in der Kommissionszusammensetzung angezeigt w\u00e4re. Die nachtr\u00e4gliche Ernennung von Frau Annagret Katzenstein ist beim Departementsvorsteher anscheinend noch h\u00e4ngig.
Als Postulantin bin ich sehr beunruhigt \u00fcber dieses Vorgehen und bitte den Bundesrat um eine Erkl\u00e4rung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einsetzung von Frau Oberrichterin Katzenstein erfolgte auf Ersuchen des Z\u00fcrcher Regierungsrates Notter, um Doppelspurigkeiten mit einer Arbeitsgruppe \u00e4hnlicher Zielsetzung im Kanton zu vermeiden. Neben ihr sind folgende Mitglieder in der Kommission vertreten:
- Herr Prof. Dr. Andreas Bucher (Pr\u00e4sident): Er ist einer der besten Kenner des Haager Kindesentf\u00fchrungs- und weiterer internationaler Kindesschutz\u00fcbereinkommen und beurteilt in seinen Publikationen regelm\u00e4ssig und kritisch die Praxis des Bundesgerichtes. Mindestens so kritisch steht er der Arbeit der Zentralbeh\u00f6rde gegen\u00fcber.
- Frau Marianne Galli-Widmer: Sie arbeitet als freischaffende Familienmediatorin und Anw\u00e4ltin und ist Vorstandsmitglied des Schweizerischen Dachverbandes f\u00fcr Mediation.
- Herr Prof. Dr. Christoph H\u00e4feli: Er ist ausgebildeter Sozialarbeiter und Jurist, ehemaliger Rektor der Hochschule f\u00fcr Soziale Arbeit, Luzern, Sekret\u00e4r der Vormundschaftsbeh\u00f6rdenkonferenz; er war Mitglied der Expertenkommission f\u00fcr Revision des Vormundschaftsrechtes. Zudem ist er Vorstandsmitglied der Organisation Kinderschutz Schweiz.
- Herr Bundesrichter Dr. Niccol\u00f3 Raselli: Er ist als Pr\u00e4sident der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichtes regelm\u00e4ssig mit Kindesentf\u00fchrungsf\u00e4llen befasst und nahm im Herbst 2003 an einer internationalen Richtertagung zu Kindesentf\u00fchrungen teil.
- Herr Dr. phil. Heinrich Nufer: Er ist P\u00e4dagoge und Kinderpsychologe. Als Leiter des Marie-Meierhofer-Institutes f\u00fcr das Kind \u00fcbt er eine Berater- und Gutachtert\u00e4tigkeit f\u00fcr Sorge- und Besuchsregelungen im Zusammenhang mit Scheidungen und Kindesschutzverfahren aus und doziert an verschiedenen Hochschulen zu Fragen der Entwicklungspsychologie. Er ist ein Kritiker des Haager Entf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens.
Frau Nationalr\u00e4tin Vermot-Mangold hat im angesprochenen Postulat die Einsetzung einer \"externen juristischen Fachinstanz\" verlangt. Der Vorsteher des EJPD ist einen Schritt weiter gegangen und hat eine Expertenkommission eingesetzt, welche interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt ist, von einem (unabh\u00e4ngigen) Vertreter der Lehre pr\u00e4sidiert wird und insbesondere auch die kinderpsychologischen Aspekte ber\u00fccksichtigt. Durch die Ernennung einer Vertreterin des gr\u00f6ssten Obergerichtes der Schweiz und eines Vertreters des h\u00f6chsten Gerichtes haben nicht nur Praktiker, sondern auch jetzige und zuk\u00fcnftige richterliche Entscheidtr\u00e4ger in der Kommission Einsitz genommen. Bei s\u00e4mtlichen Mitgliedern handelt es sich um gute Kenner der Materie, welche als Kommissionsmitglieder dem Kindesschutz verpflichtet sind.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht daher kein Anlass, an der ausgewogenen Zusammensetzung der Kommission \u00c4nderungen vorzunehmen.
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