Der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegen\u00fcber dem \"Blick\" erfreut \u00fcber das Nein der Franzosen in der Abstimmung vom 29. Mai \u00fcber die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die Richtigkeit des von der Schweiz gew\u00e4hlten bilateralen Weges.
Dies veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
- Teilt er die Auffassung von Bundesrat Merz?
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Bundesrat anstehende Zur\u00fcckhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Landes \u00e4usserte?
- Das Schweizervolk stimmt am 5. Juni \u00fcber das Schengen/Dublin-Abkommen und am 25. September \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Bundesrat Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei f\u00fcr unser Land entscheidenden Abstimmungen zu verunsichern?
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist bei den zust\u00e4ndigen Instanzen der EU h\u00e4ngig. Sind die \u00c4usserungen von Bundesrat Merz f\u00fcr die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht sch\u00e4dlich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit seinem Pressekommentar zu den Resultaten des Referendums vom 29. Mai 2005 \u00fcber den Verfassungsvertrag in Frankreich hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz keinesfalls beabsichtigt, sich in die internen Angelegenheiten Frankreichs einzumischen. Im Gegenteil, er wollte damit die angeregte demokratische Debatte und die daraus resultierende souver\u00e4ne Entscheidung des franz\u00f6sischen Volkes begr\u00fcssen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Erkl\u00e4rung von Herrn Merz die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weder im Vorfeld der Abstimmung vom 5. Juni 2005 noch im Hinblick auf die Abstimmung vom 25. September 2005 verunsichert hat. Bei diesen Abstimmungen geht es nicht um einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union, sondern um die Umsetzung pragmatischer Massnahmen f\u00fcr die Verbesserung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1126051200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806268800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1117670400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}