Das Bundesgesetz vom 28. M\u00e4rz 1934 \u00fcber die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtst\u00fccken (SR 832.311.18) entspricht den heutigen Gegebenheiten wohl kaum mehr. Die wenigsten Kantone haben noch Vollzugsorgane bezeichnet (Art. 4 Abs. 1). Seine formelle Weitergeltung bedeutet aber noch immer administrativen Ballast. Der Bundesrat hat verschiedentlich festgehalten, dass er bestrebt sei, die Sammlung des Bundesrechtes laufend zu aktualisieren. Ich frage ihn an:
1. Teilt er die Auffassung, dass das Bundesgesetz aufzuheben sei?
2. Teilt er die Auffassung, dass die Sammlung des Bundesrechtes von obsoleten Erlassen zu entlasten sei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist stets bereit, f\u00fcr die Aufhebung von obsolet gewordenen Gesetzen Hand zu bieten (vgl. z. B. die Antworten des Bundesrates vom 23. Februar 2005 auf die Interpellation Loepfe 04.3673 und die Anfrage St\u00e4helin 04.1169 sowie die Antwort vom 2. M\u00e4rz 2005 auf die Anfrage St\u00e4helin 05.1003).
Im vorliegenden Fall sind indessen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung nicht gegeben. Das Bundesgesetz \u00fcber die Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtst\u00fccken wurde im Vorfeld der Ratifikation des \u00dcbereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation erlassen. In seiner Botschaft vom 24. November 1933 (BBl 1933 II 746) legte der Bundesrat der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzung und die Grundlage bildete f\u00fcr die Ratifikation und Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens Nr. 27 \u00fcber die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen bef\u00f6rderten Frachtst\u00fccken (SR 0.832.311.18). Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 27. M\u00e4rz 1934 diese internationale Konvention genehmigt. Dem \u00dcbereinkommen geh\u00f6ren mittlerweile 66 Staaten an. Das infrage gestellte Bundesgesetz besteht somit nicht als eigenst\u00e4ndige schweizerische Vorschrift, sondern erfolgte zur Ausf\u00fchrung einer internationalen Verpflichtung, deren K\u00fcndigung der Bundesrat aus v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcberlegungen als nicht angezeigt erachtet.
Im Weiteren spricht sich der Verband der international t\u00e4tigen Speditions- und Logistikunternehmen in der Schweiz ausdr\u00fccklich gegen die Aufhebung des genannten Bundesgesetzes aus. Er macht geltend, dass einerseits viele L\u00e4nder in ihren Zollvorschriften ausdr\u00fccklich die Gewichtsbezeichnung verlangten und andererseits das \"Handling\" in den Umschlagh\u00e4fen durch die Anwendung des Gesetzes vereinfacht wird, weil dadurch die Verwendung von nicht zugelassenen Staplern vermieden werde k\u00f6nne. Somit habe die Vorschrift zur Gewichtsbezeichnung durchaus ihren Sinn.
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