Am vergangenen 21. Mai hat Benedikt Weibel, Pr\u00e4sident der SBB-Generaldirektion, in einer Zeitung Stellung genommen zum 1,09-Milliarden-Kredit, den das Parlament im M\u00e4rz f\u00fcr den Anschluss der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz freigegeben hat. Er hat namentlich darauf hingewiesen, die 100 Millionen Franken, die das Parlament f\u00fcr den Ausbau der Strecke Bern-Neuenburg auf zwei Spuren (BLS- und nicht SBB-Linie) gesprochen hat, seien unsinnig, weil m\u00f6glicherweise die SNCF die TGV-Verbindung Bern-Paris via Neuenburg fallen liesse.
Ohne jemandem nahe treten zu wollen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Konnten die SBB ihre Meinung zum erw\u00e4hnten Kredit in den Verkehrskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einbringen?
2. Wie steht er zur \u00f6ffentlichen Stellungnahme, mit der der Generaldirektor eines Unternehmens, das voll und ganz dem Bund geh\u00f6rt, einen vom Parlament demokratisch gef\u00e4llten Entscheid anzweifelt?
3. Gilt nach seiner Auffassung der franz\u00f6sisch-schweizerische Vertrag noch, den der Vorsteher des UVEK und der franz\u00f6sische Verkehrsminister 1999 \u00fcber die TGV-Linien und namentlich \u00fcber die Verbindungen Lausanne-Paris und Z\u00fcrich-Bern-Neuenburg-Paris (Y-Linie) geschlossen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 18. M\u00e4rz 2005 hat die Bundesversammlung das Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz gutgeheissen und in diesem Rahmen einen Kredit von 100 Millionen Schweizerfranken zur Verbesserung der Strecke Bern-Neuenburg bewilligt. Da die Referendumsfrist f\u00fcr das erw\u00e4hnte Gesetz am 7. Juli 2005 abgelaufen ist, hat der Bundesrat dieses nun am 24. August 2005 in Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Die SBB hatten Gelegenheit, ihren Standpunkt w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung des Gesetzentwurfes durch die Verkehrskommissionen der beiden eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einzubringen. Ihre Meinung widerspiegelte genau den Vorschlag von Herrn Weibel in der Presse.
2. Seit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen sind die SBB eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft, auch wenn sie zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6ren. Der Bundesrat nimmt dabei die Befugnisse der Generalversammlung wahr. F\u00fcr seine Kompetenzen gelten die Vorschriften des Obligationenrechtes \u00fcber die Aktiengesellschaften. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Direktionsmitglieder der SBB ihre Meinung auf eigene Verantwortung frei \u00e4ussern, sofern sie die Vorschriften des Obligationenrechtes einhalten.
3. Das bilaterale Abkommen vom 5. November 1999 ist noch immer aktuell. In Artikel\u00a03 ist festgelegt, dass f\u00fcr die Verbindung Paris-Jurabogen kurzfristig Verbesserungen im Bereich der Stromversorgung zwischen Lausanne/Neuenburg und Mouchard und sp\u00e4ter punktuelle Anpassungen auf der Strecke zwischen Dole und Lausanne/Neuenburg vorgesehen sind. Die entsprechenden Arbeiten, wie auch die Sanierung der Verbindung Bourg-Bellegarde, der sogenannten Haut-Bugey-Linie, sollten vor Ende 2005 begonnen werden und Ende 2007 beendet sein. Zudem sollten mit der Inbetriebnahme des ersten Teils der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ost bis 2007 auch die Verbindungen zwischen Paris und Basel Verbesserungen erfahren. Damit sollte eine ausgeglichene Verteilung des Verkehrs auf die Tore Genf, Jurabogen und Basel erreicht werden.
L\u00e4ngerfristig besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen drei Toren mit der Inbetriebnahme des Ost-Astes der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone \u00e4ndern. Die franz\u00f6sischen und schweizerischen Bahnunternehmen legen ihre Strategie im internationalen Personenfernverkehr im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit selbst fest. Es ist ihre Sache, ihr Angebot auf den Markt auszurichten. Die Unterzeichnerstaaten des Abkommens vom 5. November 1999 m\u00fcssen diese Strategie nicht gutheissen.
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