In verschiedenen Zeitungen und an den Plakatw\u00e4nden erschienen Anzeigen der Bank Prokredit, die einen Wellensurfer darstellen, der auf einen Stapel von Banknoten gleitet, und mit denen zu \"belles vacances\" mit einem Kleinkredit aufgefordert wird.
Ich frage den Bundesrat an:
1. H\u00e4lt er solche Werbung f\u00fcr vereinbar mit den Zielen des Konsumkreditgesetzes?
2. Wie wird die Praxis der Kreditpr\u00fcfung kontrolliert?
3. Gibt es f\u00fcr ihn angesichts der zunehmenden Verschuldung von Jugendlichen Handlungsbedarf gegen\u00fcber solchen verf\u00fchrerischen Angeboten?
4. L\u00e4sst er es zu, dass sich Kreditinstitute Eink\u00fcnfte verschaffen, die letztlich mit Steuergeldern finanziert bzw. saniert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Folgt man dem Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1), so braucht sich der Kreditgeber nicht um den Verwendungszweck des gew\u00e4hrten Darlehens zu k\u00fcmmern. Die in der Anfrage kritisierte Werbung ist daher mit Blick auf die Ziele des KKG grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden.
Nach Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0n des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) muss der Kreditgeber bei einer \u00f6ffentlichen Ausk\u00fcndigung \u00fcber einen Konsumkredit immerhin darauf hinweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur \u00dcberschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten f\u00fchrt.
2. Die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die Kreditf\u00e4higkeit (Art. 28ff. KKG) obliegt dem Richter. Er wird aktiv, wenn der Kreditnehmer (Konsument) klagt oder vom Kreditgeber verklagt wird.
3. Nach heutigem Erkenntnisstand ist die M\u00f6glichkeit, einen Konsumkredit aufzunehmen, f\u00fcr die Jugendverschuldung von untergeordneter Bedeutung. Gegen die Werbung ist nichts einzuwenden, soweit diese nicht Jugendliche zu unkritischem Konsum auffordert. In diesem Sinn teilt der Bundesrat die Sorge des Fragestellers.
4. Die Verantwortung f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Kreditvergabe liegt grunds\u00e4tzlich beim Kreditgeber. Er hat deshalb auch allf\u00e4llige Verluste zu tragen. Das KKG sanktioniert schwere Verst\u00f6sse gegen die Regeln \u00fcber die Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung damit, dass der Kreditgeber seinen Anspruch auf Zinsen und auf die R\u00fcckzahlung des Darlehens verliert (Art. 32 KKG). Dass der Staat f\u00fcr Verlustrisiken aufkommt, ist abzulehnen!
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Donz\u00e9 Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1126051200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106519910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}