Schon vor l\u00e4ngerer Zeit hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass er die Anrechnung von CO2-Senken erm\u00f6glichen will. Verschiedentlich hat er sich aber auch entschuldigt, dass der Beitrag der Waldsenken aus methodischen Gr\u00fcnden nicht genau kalkuliert werden k\u00f6nne. So hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 01.3225 die Datenlage bez\u00fcglich der CO2-Bilanz des Waldes und landwirtschaftlich genutzter Fl\u00e4chen zwar als unbefriedigend bezeichnet. Dennoch f\u00fchrt er im Treibhausgasinventar eine Rubrik \"Landnutzungs\u00e4nderungen/Forstwirtschaft\". Daraus ergibt sich f\u00fcr die Jahre 1993 bis 2003 - trotz Lothar - ein durchschnittliches Reduktionspotenzial von bis gegen 3 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.
In seiner Antwort auf die Motion 03.3012 best\u00e4tigt der Bundesrat denn auch, dass aus der gegenw\u00e4rtigen Holznutzung eine markante j\u00e4hrliche Emissionsminderung von 2,1 Millionen Tonnen CO2 resultiere, sowie eine zus\u00e4tzliche von 2 Millionen Tonnen m\u00f6glich sei. Der im Rahmen der Arbeiten am StromVG propagierten verst\u00e4rkten Nutzung von erneuerbaren Energien steht also eine beachtliche Menge an erneuerbaren Rohstoffen und ein erhebliches Reduktionspotenzial bei den CO2-Emissionen gegen\u00fcber. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bundesrat die notwendige Methodik definiert, die Datenlage bereinigt und die Senkenleistungen anerkennt.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er nach wie vor bereit, die Anrechnung von CO2-Senken zur Emissionsreduktion zu erm\u00f6glichen?
2. Welches ist der Stand der in der Antwort auf die Motion 03.3012 angek\u00fcndigten Arbeiten (z. B. des Gutachtens von Professor Fischli)?
3. Ist er in der Lage, vor 2007 zu deklarieren, welche Aktivit\u00e4ten er anwenden will, um die Fl\u00e4chen zu identifizieren, auf denen die Senkenaktivit\u00e4ten ausgef\u00fchrt werden, und wie er die Senkenleistung auf nachvollziehbare Art messen will?
4. Sind die Senkenleistungen bei den konkreten Prognosen von CO2-Emissionen bis 2010 ber\u00fccksichtigt worden? Wenn ja: Wo und in welcher Weise sind sie ber\u00fccksichtigt worden und in welchem Umfang?
5. Sind die Senkenleistungen bei der Ausarbeitung des vorgeschlagenen CO2-Abgabesatzes auf Brennstoffe ber\u00fccksichtigt worden? Wenn ja: Wie und in welchem Umfang?
6. Wenn nein: Warum erachtet er es als richtig, vor der quantitativen Ber\u00fccksichtigung der Senkenleistung eine CO2-Lenkungsabgabe f\u00fcr den Brennstoffbereich festzulegen, der ohnehin zufolge Geb\u00e4udeisolationen und Verbesserung bzw. Substitution der Heizaggregate r\u00fcckl\u00e4ufig ist und das Ziel f\u00fcr 2010 gem\u00e4ss CO2-Gesetz erreichen d\u00fcrfte?
7. Ist er bereit, die Grundlagen, die zur Bestimmung des vorgeschlagenen Abgabesatzes gef\u00fchrt haben (Berechnung, Ber\u00fccksichtigung der Senkenleistungen usw.) dem Parlament vorzulegen, bevor es die definitive H\u00f6he des Abgabesatzes auf Brennstoffe festlegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die Anrechnung von Senkenleistungen, sofern diese nicht im Widerspruch zum Gemeininteresse und zu den l\u00e4ngerfristigen Zielsetzungen von Klimapolitik sowie Wald- und Landwirtschaft steht. Beispielsweise darf die Erh\u00f6hung des Kohlenstoffvorrates im Wald dessen Schutzfunktion nicht beeintr\u00e4chtigen. Auch ist die Anrechnung von Senken stets mit dem Risiko behaftet, dass das gebundene CO2 infolge Sturm- oder Borkenk\u00e4fersch\u00e4den wieder freigesetzt wird.
2. Die Studie von Professor Fischlin (Fischlin et al., 2003: Bestandesaufnahme zum Thema Senken in der Schweiz; Systems Ecology Report 29, Institut f\u00fcr Terrestrische \u00d6kologie der ETH Z\u00fcrich) liegt seit 2003 vor und ist sowohl auf der Homepage des Bufa als auch auf jener des Institutes f\u00fcr terrestrische \u00d6kologie der ETH abrufbar. Weitere Untersuchungen an der ETH und der WSL zur Senkenkapazit\u00e4t des Waldes sind weitgehend abgeschlossen und liegen in Form von Dissertationen vor (Th\u00fcrig Esther, 2005: Carbon budget of Swiss forests: Evaluation and application of empirical models for assessing future management impacts; Diss. ETH No. 15872; Schmid St\u00e9phanie, 2005: Carbon budget of Swiss forests: Evaluation and application of process models for assessing the future impact of management and environmental change; Diss. ETH Nr 16038). Zurzeit sind Arbeiten im Gang, um diese Erkenntnisse f\u00fcr die Berechnung der CO2-Bilanz des Waldes umzusetzen. Ausserdem werden derzeit im Rahmen eines Pilotprojektes auf vier ausgew\u00e4hlten Waldfl\u00e4chen praktische Fragen im Zusammenhang mit der Senkenerfassung und den Folgen des Kohlenstoffzuwachses f\u00fcr die Waldbewirtschaftung und andere Waldleistungen studiert.
3. Der Bundesrat wird bis Mitte 2006 beim Uno-Klimasekretariat die f\u00fcr die Senkenanrechnung vorgesehenen Fl\u00e4chen, Aktivit\u00e4ten und Messmethoden anmelden.
4./5. In der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe (SR 05.057) hat der Bundesrat dargelegt, mit welchen Massnahmen die Reduktionsziele gem\u00e4ss CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll erreicht werden k\u00f6nnen. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen hat der Bundesrat auch den m\u00f6glichen Beitrag der Senken ber\u00fccksichtigt. Die \u00fcber die Jahre 2008 bis 2012 realisierbare Senkenleistung l\u00e4sst sich zum heutigen Zeitpunkt allerdings nicht genau beziffern, da nach wie vor grosse Unsicherheiten \u00fcber das Potenzial von Kohlenstoffsenken bestehen (vgl. Botschaft, Tabelle 2).
6. Die im M\u00e4rz 2005 aufdatierten CO2-Perspektiven best\u00e4tigen fr\u00fchere Erkenntnisse, wonach das Brennstoffziel ohne weitere Massnahmen um rund 1 Millione Tonnen CO2 verfehlt wird.
7. In seiner Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe (SR 05.057) hat der Bundesrat dargelegt, auf welchen Grundlagen der Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 beruht und welche Bedeutung die Senken haben (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe, Ziff. 1.6.3).
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