Die Billag hat vor kurzem angek\u00fcndigt, dass das Bakom k\u00fcnftig auch Empfangsgeb\u00fchren verlangen kann von Besitzerinnen und Besitzern von Computern, die \u00fcber das Internet zu den Radiosites der SRG (und wahrscheinlich bald auch zum Fernsehen) Zugang haben. Die Besorgnis, die diese Ank\u00fcndigung ausgel\u00f6st hat, ist berechtigt. Die Interpellation Stahl 05.3102 vom M\u00e4rz 2005 wirft in diesem Zusammenhang wichtige Fragen auf. Die Antwort des Bundesrates bleibt allerdings sehr vage. Er scheint sich mit der Position des Bakom zufrieden zu geben, wonach die Geb\u00fchrenpflicht schon allein durch den Besitz eines Computers ausgel\u00f6st wird, der die konventionellen Empfangsger\u00e4te ersetzt und der den Empfang von Programmen in gleicher Qualit\u00e4t erm\u00f6glicht.
Die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr das Internetradio k\u00f6nnte aber auch genauso automatisch, pr\u00e4zis und sicher erfolgen wie beispielsweise f\u00fcr die Sprechende Uhr, n\u00e4mlich indem die effektive Nutzung in Rechnung gestellt wird. So wird dies bei Zehntausenden von Internetsites weltweit gehandhabt: der Zugriff auf die Inhalte wird \u00fcber den Zugriff auf die Sites kontrolliert und verrechnet. Anstatt ebenfalls dieses Verfahren zu w\u00e4hlen und eine Kontrolle des Zugriffes auf die paar wenigen Internetsites der SRG einzurichten, bevorzugt es das Bakom, die Computer von Hunderttausenden von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu \u00fcberwachen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Frage:
Warum wird unter all den M\u00f6glichkeiten der Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr die Internetdienste der SRG diejenige ausgew\u00e4hlt, deren Rechtsm\u00e4ssigkeit am fraglichsten ist, die am anf\u00e4lligsten ist f\u00fcr Betrug, die das Gemeinwesen am teuersten zu stehen kommen und die am ungerechtesten ist f\u00fcr alle, die die Dienstleistungen der SRG nicht in Anspruch nehmen wollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren werden als Regalabgabe dem Bund geschuldet. Sie werden erhoben, wenn ein Haushalt oder ein Unternehmen mindestens ein Ger\u00e4t betriebsbereit h\u00e4lt, das Radio- bzw. Fernsehprogramme empfangen kann. Ob die Programme terrestrisch, via Satellit, via Kabel oder \u00fcber das Internet empfangen werden k\u00f6nnen, spielt dabei keine Rolle. Es ist auch unerheblich, ob SRG-Programme genutzt werden oder nicht. Die Gelder aus Empfangsgeb\u00fchren werden f\u00fcr die SRG SSR id\u00e9e suisse wie auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von lokalen und regionalen Rundfunkveranstaltern verwendet.
Geb\u00fchren sind nicht f\u00fcr jedes einzelne Empfangsger\u00e4t zu bezahlen, sondern die Geb\u00fchrenpflicht entsteht einmal pro Haushalt bzw. Unternehmen. Die Frage, ob ein Computer eine Geb\u00fchrenpflicht begr\u00fcndet oder nicht, stellt sich also nur dort, wo in einem Haushalt oder in einem Unternehmen nicht schon konventionelle Empfangsger\u00e4te vorhanden sind. Computer unterliegen nur dann der Geb\u00fchrenpflicht, wenn sie technisch in der Lage sind, konventionelle Empfangsger\u00e4te vollwertig zu ersetzen. Das ist f\u00fcr den Radiobereich nach heutiger Praxis dann der Fall, wenn ein Computer \u00fcber einen Breitbandzugang und die erforderliche Abspielsoftware verf\u00fcgt. F\u00fcr den Fernsehempfang muss zus\u00e4tzlich ein Abonnementsvertrag mit einem Provider f\u00fcr den Bezug von Fernsehprogrammen bestehen. Da in weitaus den meisten Haushalten und Betrieben konventionelle Empfangsger\u00e4te vorhanden sind, die bereits die Geb\u00fchrenpflicht begr\u00fcnden, ist die Nutzung von Radio- und Fernsehprogrammen \u00fcber Computer in diesen F\u00e4llen nicht von Belang. Der Konsum von Textinformationen der SRG und anderer Radio- und Fernsehveranstalter sowie das zeitverschobene Abrufen einzelner Sendungen sind ebenfalls nicht relevant im Hinblick auf die Empfangsgeb\u00fchr. Die Billag AG hat alle geb\u00fchrenzahlenden Haushalte \u00fcber das Thema \"Radio h\u00f6ren und fernsehen mit dem Computer\" im Detail informiert.
Der Bundesrat erachtet das bestehende Inkassosystem als sachgerecht und effizient. Es setzt in erster Linie auf die Selbstdeklaration der Zuschauer und Zuh\u00f6rerinnen. Eine Kontrolle des Informatikmaterials bei Hunderttausenden von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist nicht zu bef\u00fcrchten.
Im Rahmen der Revision des RTVG wird die Frage der Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr den Rundfunkempfang \u00fcber multifunktionale Ger\u00e4te (wie z. B. Computer) diskutiert. Auf Anregung des St\u00e4nderates hat die vorberatende Kommission des Nationalrates eine Pr\u00e4zisierung angebracht, wonach der Bundesrat in der Verordnung regeln soll, welche Ger\u00e4tekategorien als zum Empfang geeignet gelten und unter welchen Voraussetzungen multifunktionale Ger\u00e4te der Geb\u00fchren- und Meldepflicht unterstehen.
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