Wie neulich der Sonntagspresse zu entnehmen war, plant das UVEK eine Aufl\u00f6sung des BWG und eine \u00dcbertragung von dessen Aufgaben und Mitarbeitenden in das Buwal und in das BFE. Von einer solchen Reorganisation werden die Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowie Spareffekte erwartet. Reorganisationen in der Verwaltung, auch wenn sie ausschliesslich organisatorisch begr\u00fcndet werden, haben immer auch politische Implikationen. In diesem Zusammenhang stellen sich u. a. die folgenden Fragen:
1. Welche Auswirkungen hat diese Reorganisation auf das Aufgabenportfolio der betroffenen \u00c4mter? Werden Aufgaben gestrichen oder abgebaut?
2. Wie stellen sich die betroffenen interessierten Kreise (Kantone, Verb\u00e4nde usw.) zu dieser Reorganisation? Wie werden sie in die Arbeiten einbezogen?
3. Mit der \u00dcberf\u00fchrung der ehemaligen LHG in das Buwal werden Funktionen, die eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Arbeitsweise erfordern (Bereitstellung von Informationen \u00fcber die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und den Untergrund) in ein Amt \u00fcberf\u00fchrt, das politische Vollzugs- und Aufsichtsfunktionen aus\u00fcbt. Dadurch wird das Buwal in Zukunft nicht mehr nur mit den oft sehr widerspr\u00fcchlichen Schutz- und Nutzungsaufgaben im Umweltbereich betraut sein, sondern zudem auch noch die Daten, die es f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben ben\u00f6tigt, selbst beschaffen. Wie beurteilt der Bundesrat die aus dieser Konstellation sich ergebende Interessenkollision?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der angestrebten Reorganisation sollen Schnittstellen verringert und Redundanzen beseitigt werden. Aufgaben werden in diesem Rahmen weder gestrichen noch abgebaut.
2. Da keine Ver\u00e4nderung der Aufgaben erfolgt, \u00e4ndert sich auch nichts am Vollzug. Daher war es auch nicht notwendig, Kantone und Verb\u00e4nde in dieses rein bundesinterne Reorganisationsprojekt einzubeziehen.
3. Die LHG war bereits fr\u00fcher ein Teil des Buwal, ohne dass sich je Interessenkollisionen mit dessen Schutz- und Nutzungsaufgaben ergeben h\u00e4tten. Das Buwal erf\u00fcllt seit je umfassende Aufgaben in der Umweltbeobachtung, die auch die wissenschaftliche Datenbeschaffung umfassen. Es gibt keinerlei objektive Gr\u00fcnde, die unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Arbeitsweise infrage zu stellen.
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