Der Bericht zur Aussenwirtschaft des Bundesrates erw\u00e4hnt den \"neuen Bilateralismus\" als Tendenz der Weltwirtschaft. Die Schweiz hat bereits mit einer Anzahl von Staaten Freihandelsabkommen und einige weitere sind in Verhandlung, so z. B. mit Kanada. Der Bund m\u00f6chte eine Reihe weiterer Freihandelsabkommen abschliessen, darunter ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Ein allf\u00e4lliges Freihandelsabkommen mit den USA wird aber auch die Beziehungen der Schweiz mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, beeinflussen. Auch werden Agrarprodukte von einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit den USA kaum ausgenommen werden. Die EU wird kaum akzeptieren, dass die Schweiz den USA im Agrarbereich Konzessionen gew\u00e4hrt, die bez\u00fcglich der Art und dem Ausmass \u00fcber diejenigen hinausgehen, die die Schweiz der EU im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge gew\u00e4hrt hat. Entsprechend w\u00fcrde die EU neue Forderungen an die Schweiz bez\u00fcglich der \u00d6ffnung des Agrarmarktes stellen. Durch diesen Mechanismus w\u00fcrde der Preisdruck auf den Schweizer Agrarm\u00e4rkten zus\u00e4tzlich massiv zunehmen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: Welche Auswirkungen erwartet er von k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen, insbesondere von einem allf\u00e4lligen Freihandelsabkommen mit den USA, auf die Beziehung der Schweiz zur EU im Agrarbereich und auf die Weiterentwicklung des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit der EU? Ist er bereit, beim Freihandelsabkommen Ausnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft zu machen? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2005 im Rahmen einer aussenpolitischen Gesamtschau u. a. beschlossen, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu intensivieren. Auf aussenwirtschaftlichem Gebiet sollen Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem US-amerikanischen Markt geschaffen werden.
Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass ein Freihandelsabkommen den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zus\u00e4tzliche Dynamik verleihen k\u00f6nnte, und hat am 10. Juni 2005 beschlossen, den USA die Aufnahme exploratorischer Gespr\u00e4che \u00fcber ein m\u00f6gliches bilaterales Freihandelsabkommen vorzuschlagen. Der Vorsteher des EVD ist u. a. zu diesem Zweck vom 20. bis zum 22. Juli 2005 zu einem Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Hierbei hat er mit dem US-Handelsbeauftragten die Durchf\u00fchrung von technischen Gespr\u00e4chen auf Expertenebene im Herbst 2005 \u00fcber die Machbarkeit von Freihandelsverhandlungen vereinbart.
Ziel der exploratorischen Gespr\u00e4che mit den Vereinigten Staaten ist es abzukl\u00e4ren, ob die Aushandlung eines Freihandelsabkommens im gegenseitigen Interesse beider Staaten liegt, die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss von Verhandlungen abzusch\u00e4tzen und zu sondieren, welche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen allenfalls zu erwarten w\u00e4ren. Zu den von der Schweiz vertieft zu analysierenden Fragen geh\u00f6rt auch die Beurteilung von m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Schweiz-USA auf die Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union.
Ziel des Bundesrates in Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen ist ein m\u00f6glichst vorteilhafter und diskriminierungsfreier Zugang f\u00fcr Industrieprodukte auf ausl\u00e4ndischen Absatzm\u00e4rkten sowie m\u00f6glichst optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Unternehmen im Dienstleistungs- und Investitionsbereich, beim \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen sowie beim Schutz geistiger Eigentumsrechte. Auch f\u00fcr den Agrar- und Lebensmittelsektor gilt es, in der Perspektive zunehmend offener M\u00e4rkte nicht nur defensiv zu handeln, sondern auch Exportinteressen zu vertreten. Im Landwirtschaftssektor strebt der Bundesrat auf den jeweiligen Partner zugeschnittene Verhandlungsergebnisse an, die den Grundlagen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik nicht zuwiderlaufen. Bei den im Rahmen der Efta-Freihandelsvertr\u00e4ge bisher abgeschlossenen bilateralen Landwirtschaftsabkommen ist es jeweils gelungen, Verhandlungsergebnisse zu erzielen, die mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Schweizer Landwirtschaftspolitik vereinbar sind.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Landwirtschaftsbereich bei Freihandelsverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA eine besondere Herausforderung darstellt, auch wenn die USA in ihren bisherigen Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich gewisse Ausnahmen vom Freihandelsprinzip sowie lange \u00dcbergangsfristen eingegangen sind. Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung ist nach wie vor die Grundlage der schweizerischen Agrarpolitik, an welcher sich auch die allf\u00e4lligen Verhandlungen mit den USA ausrichten m\u00fcssen. Es ist mit ein Ziel der exploratorischen Gespr\u00e4che, die m\u00f6glichen Konsequenzen, die sich aus den unterschiedlichen handelspolitischen Ans\u00e4tzen im Agrarbereich ergeben, zu evaluieren und in den Gesamtkontext der Vor- und Nachteile eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens Schweiz-USA einzubetten. Dabei werden nebst den laufenden Doha-Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) insbesondere auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU - u. a. im Landwirtschaftssektor - mitzuber\u00fccksichtigen sein. Eine pr\u00e4zisere Beurteilung ist aber erst nach Abschluss der exploratorischen Gespr\u00e4che m\u00f6glich. Vor der Verabschiedung eines allf\u00e4lligen Verhandlungsmandates w\u00fcrde der Bundesrat die m\u00f6glichen Auswirkungen auf alle Wirtschaftssektoren vertieft untersuchen.
Zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens Schweiz-USA auf die Beziehungen mit der EU h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Schweiz keine rechtliche Verpflichtung hat, der EU automatisch gleichwertige Beg\u00fcnstigungen einzur\u00e4umen wie anderen Freihandelspartnern. In allf\u00e4lligen entsprechenden Verhandlungen mit der EU h\u00e4tte die Schweiz ihrerseits die Gelegenheit, angemessene Gegenleistungen zu verlangen. Zu nichttarif\u00e4ren Aspekten im Landwirtschaftsbereich siehe die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Walter Hansj\u00f6rg vom 16. Juni 2005.
Schliesslich ist sich der Bundesrat bewusst, dass generell weitere Verhandlungen \u00fcber eine Markt\u00f6ffnung mit Freihandelspartnern (EU, Efta-Drittl\u00e4nder) und in der WTO n\u00f6tig sein werden.
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