Am 10. Juni 2005 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz er\u00f6ffnet. Im Gegensatz zum Entwurf vom November 2003 ist im Vernehmlassungsentwurf eine Regelung f\u00fcr die Verbesserung der prek\u00e4ren Vorsorgesituation einer Mehrheit der Kulturschaffenden nicht mehr enthalten. Der Bundesrat weist allerdings im erl\u00e4uternden Bericht darauf hin, dass er im M\u00e4rz 2005 zwei Arbeitsgruppen zur weiteren Bearbeitung dieser Problematik eingesetzt hat. Unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung sollen Verbesserungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der zweiten S\u00e4ule gepr\u00fcft werden, unter der Federf\u00fchrung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft sollen Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung gepr\u00fcft werden.
Ich ersuche in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lautet der detaillierte Auftrag an die Arbeitsgruppen, wie ist ein kulturpolitisch koh\u00e4rentes Vorgehen beider Arbeitsgruppen sichergestellt, sind die Kulturdachverb\u00e4nde einbezogen?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass aufgrund der in den letzten Jahren get\u00e4tigten konstruktiven und konkreten Vorarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Kultur in Zusammenarbeit mit den Kulturorganisationen nun rasch eine L\u00f6sung gefunden werden muss? Ist es darum auch Ziel des Bundesrates, dem Parlament bei der Aufnahme der Beratung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes eine ad\u00e4quate L\u00f6sung f\u00fcr die berufliche Vorsorge der Kulturschaffenden vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst und hat dies namentlich in seiner Antwort vom 8. September 2004 auf die Interpellation Widmer 04.3286 zum Ausdruck gebracht, dass die soziale Absicherung der Kulturschaffenden in der Schweiz Schwierigkeiten birgt, die gel\u00f6st werden sollten. Die zwei von Frau M\u00fcller-Hemmi angesprochenen Arbeitsgruppen wurden nicht vom Bundesrat eingesetzt. Sie haben sich informell konstituiert. Ein formeller Auftrag an die Arbeitsgruppen liegt deshalb nicht vor. Die beiden Arbeitsgruppen werden dem Bundesrat vor Ende Jahr konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden in Form eines Berichtes unterbreiten. Das kulturpolitisch koh\u00e4rente Vorgehen der beiden Arbeitsgruppen ist durch deren Zusammensetzung gew\u00e4hrleistet - das BAK garantiert die Koh\u00e4renz und stellt die Koordination der Arbeiten mit dem BSV und dem Seco sicher. Die Kulturdachverb\u00e4nde werden zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorschl\u00e4gen zu \u00e4ussern.
2. Die bisherigen Abkl\u00e4rungen der beiden Arbeitsgruppen haben gezeigt, dass eine L\u00f6sung der vorstehend erw\u00e4hnten Fragen im Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung nicht m\u00f6glich ist, da Artikel\u00a069 der Bundesverfassung keine hinreichende Verfassungsgrundlage darstellt. \u00dcber das weitere Vorgehen wird der Bundesrat erst nach der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1125446400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805691830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Kultur"}}