Am 11. Juni 2005 haben sich die Finanzminister der G7-Staaten verpflichtet, in einem ersten Schritt 18 sehr armen L\u00e4ndern die Schulden zu erlassen. Sp\u00e4ter sollen in weiteren Schritten weitere 20 L\u00e4nder in den Genuss eines Schuldenerlasses kommen. Der Erlass betrifft nat\u00fcrlich nur die Schulden gegen\u00fcber den multilateralen internationalen Organisationen, deren Hauptaktion\u00e4re die G7-Staaten sind (Weltbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds), er stellt aber dennoch einen historischen Schritt in die richtige Richtung dar.
Bekanntlich belasten Schuldendienst und R\u00fcckzahlungen den Staatshaushalt der armen L\u00e4nder sehr stark, und sie haben insbesondere schmerzliche Einschnitte bei den Gesundheits- und den Bildungsprogrammen dieser L\u00e4nder zur Folge. Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, die Armut bis ins Jahr 2015 auf die H\u00e4lfte zu reduzieren. Was die Schweiz betrifft, so hat sie sich bereits f\u00fcr den Schuldenerlass eingesetzt, indem sie die \"Initiative zugunsten hoch verschuldeter Armutsl\u00e4nder\" (Heavily Indebted Poor Countries) unterst\u00fctzt und indem sie den Schuldnerl\u00e4ndern anl\u00e4sslich der Umschuldung bilateraler Schulden Schuldenerlass gew\u00e4hrt.
Wird der Bundesrat seine Anstrengungen, den armen L\u00e4ndern die Schulden zu erlassen, noch verst\u00e4rken, indem er sich den Schritten der G7-L\u00e4nder anschliesst oder sogar dar\u00fcber hinausgeht und seinen Schuldnerl\u00e4ndern die bilateralen Schulden erl\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die in der Deklaration der G8-Finanzminister festgehaltene Absicht, die Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcber eine Serie von Entschuldungsmassnahmen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz hat die bilateralen Schulden gegen\u00fcber den 18 von der Initiative beg\u00fcnstigten L\u00e4ndern praktisch vollst\u00e4ndig erlassen. Auf multilateraler Ebene hat sich die Schweiz massgebend an der \"Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)\"-Initiative beteiligt und ist gewillt, ihr Engagement an dieser Initiative im Gleichschritt mit den anderen L\u00e4ndern auf der Basis einer internationalen Lastenteilung fortzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist bereit, eine Beteiligung an der Initiative der G8 \u00fcber einen weiterf\u00fchrenden multilateralen Schuldenerlass zu pr\u00fcfen.
Die genauen Modalit\u00e4ten und finanziellen Implikationen der G8-Entschuldungsinitiative werden durch Weltbank und IWF noch im Detail abgekl\u00e4rt, ebenso wie deren Auswirkung auf das von den internationalen Finanzinstitutionen verabschiedete operationelle Rahmenwerk f\u00fcr die Beurteilung der Schuldennachhaltigkeit. Die Gouverneure der Bretton-Woods-Institutionen (BWI), darunter auch die Schweiz, werden im Rahmen der BWI-Jahresversammlung vom kommenden September die Gelegenheit haben, \u00fcber die Initiative zu beraten.
Um einen effektiven Mitteleinsatz im Sinne der MDG sicherzustellen, setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr den Schuldenerlass den HIPC-Kriterien bez\u00fcglich Armutsbek\u00e4mpfung, Demokratisierung, Korruptionsbek\u00e4mpfung und Budgetdisziplin Geltung verschafft wird. Er setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass diese Kriterien weiterhin konsequent f\u00fcr die Aufnahme in die HIPC-Initiative angewendet werden.
Entschuldungsmassnahmen m\u00fcssen Teil einer Gesamtstrategie zur Armutsbek\u00e4mpfung sein, mit dem Ziel, dass sich die beg\u00fcnstigten L\u00e4nder von der Abh\u00e4ngigkeit von Entwicklungshilfe l\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie zeigen nur dann Wirkung, wenn ein Land eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt und die frei gewordenen Mittel auch tats\u00e4chlich in die Armutsverminderung fliessen. Die F\u00f6rderung privatwirtschaftlichen Wachstums und der Aufbau einer angemessenen Kreditkultur sind wichtige Pfeiler einer solchen Strategie. Aufbauend auf den schweizerischen Erfahrungen bez\u00fcglich bi- und multilateraler Entschuldung gilt es, die Effizienz zus\u00e4tzlicher Entschuldungsleistungen umsichtig zu analysieren.
Zu bedenken ist ferner, dass ein multilateraler Schuldenerlass allein noch keinen langfristigen und permanenten Ausweg aus der \u00dcberschuldung garantiert. Hierzu sind die Anstrengungen der Entwicklungsl\u00e4nder zur St\u00e4rkung ihrer Kapazit\u00e4ten im Schuldenmanagement weiterzuf\u00fchren und ist ihre Anbindung an die internationalen Finanzm\u00e4rkte zu f\u00f6rdern. Die Schweiz leistet verst\u00e4rkt technische Hilfe in L\u00e4ndern, welche ihren Willen zu institutionell tragf\u00e4higen L\u00f6sungen im Bereich Schuldenmanagement klar manifestieren und auch bereit sind, eigene Mittel in die Schaffung starker Institutionen zu investieren.
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