Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist nach heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass die USA, d. h. die CIA, eventuell das FBI und andere Dienste, zivile Luftfahrzeuge f\u00fcr \"renditions\" (zur Folterung nach Syrien, \u00c4gypten, Jordanien, Marokko) und f\u00fcr Entf\u00fchrungen von Terrorismusverd\u00e4chtigen (zumindest drei F\u00e4lle in Schweden und Italien bzw. Deutschland) verwendet haben und verwenden. Nach den Genfer Konventionen und nach dem Uno Pakt II \u00fcber die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte gilt nicht nur das Non-Refoulement-Prinzip, sondern auch das absolute Folterverbot.
Dabei ist auch unser Land betroffen. Sowohl die dazu verwendete Boeing 737 (Business Jet) als auch eine Gulfstream \u00fcberflogen nicht nur h\u00e4ufig den schweizerischen Luftraum, sondern landeten auch mehrmals in Genf.
Die Boeing 737 ist registriert unter einer privaten Firma und hat ihre Immatrikulation bereits mehrfach gewechselt. Auch die Gulfstream wechselt laufend ihre Immatrikulation und gilt aktuell als Firmenflugzeug der Firma Sikorsky. Beide Flugzeuge sind nicht \"Standard\" und weisen keinerlei Beschriftungen auf. Hingegen besitzen sie spezielle Einstiegsleitern (Unabh\u00e4ngigkeit von der Bodenorganisation) und besondere Antennen f\u00fcr Satcom.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen \u00dcberfl\u00fcgen und Landungen in der Schweiz und wie hat er reagiert?
2. Ist der Bundesrat bereit, bei verd\u00e4chtigen Flugzeugen (sie gelten nach der Landung auf dem Abstellplatz als exterritorial) die einzig m\u00f6glichen Kontrollen (Zoll und Bordbuch) l\u00fcckenlos durchf\u00fchren zu lassen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die USA in unmissverst\u00e4ndlicher Form zur Einhaltung insbesondere der Genfer Konventionen anzuhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von diesen Fl\u00fcgen aus der Presse erfahren. In der Zwischenzeit getroffene Abkl\u00e4rungen haben ergeben, dass die in der Anfrage beschriebenen und in der Presse mit Immatrikulation genannten Flugzeuge am 24. Dezember 2003 sowie am 25. Januar und am 15. April 2004 in Genf gelandet und anschliessend nach Washington weitergeflogen sind. Die Bewegungen im Luftverkehr von und nach der Schweiz k\u00f6nnen bei Vorliegen konkreter Hinweise auf staatsschutzrelevante Vorg\u00e4nge vom Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes \u00fcberpr\u00fcft oder bei Vorliegen von konkreten strafrechtlichen Verdachtsmomenten von den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bearbeitet werden, doch handelt es sich dabei nicht um systematische \u00dcberpr\u00fcfungen aller Flugvorg\u00e4nge. Dies ist auch nicht m\u00f6glich, weil t\u00e4glich hunderte von Fl\u00fcgen von und nach der Schweiz zu verzeichnen sind. F\u00fcr die beiden erw\u00e4hnten Fl\u00fcge aus den Jahren 2003 und 2004 lagen zum Zeitpunkt der Landung in der Schweiz keine Verdachtsmomente vor, die eine eingehendere \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4tten erforderlich erscheinen lassen.
Auch die nachtr\u00e4glichen Abkl\u00e4rungen ergaben keinerlei Hinweise, dass die genannten Fl\u00fcge in die Schweiz rechtswidrigen Zwecken gedient h\u00e4tten, namentlich dem unfreiwilligen Transport von Personen durch die Schweiz oder der unfreiwilligen Verbringung von Personen aus der Schweiz.
2. In der Schweiz gelandete ausl\u00e4ndische Luftfahrzeuge unterstehen uneingeschr\u00e4nkt dem Schweizer Recht. Sie gelten nicht als exterritorial. Die Zollgesetzgebung regelt abschliessend, welchen Kontrollen in der Schweiz landende und ab der Schweiz abfliegende Luftfahrzeuge unterstehen. Sind solche Kontrollen nach Zollrecht zwingend vorgeschrieben, werden sie entsprechend auch l\u00fcckenlos durchgef\u00fchrt. Es handelt sich hierbei beispielsweise um die Kontrolle des Ladungsmanifestes und, soweit Personen gewerbsm\u00e4ssig bef\u00f6rdert werden, des Reisendenverzeichnisses. Nach dem Auslad wird das Luftfahrzeug zudem durch einen Zollbeamten besichtigt, wobei ihm auf Verlangen s\u00e4mtliche R\u00e4ume, Schr\u00e4nke und Beh\u00e4ltnisse zu \u00f6ffnen sind, die f\u00fcr die Vornahme der Besichtigung erforderlich sind. Bei Verdachtsmomenten haben die Zollbeh\u00f6rden weiter jederzeit die M\u00f6glichkeit, Kontrollen durchzuf\u00fchren. Diese Verdachtsmomente beschr\u00e4nken sich aber in der Regel auf die m\u00f6gliche Verletzung von Zollvorschriften. Technische Kontrollen an ausl\u00e4ndischen Luftfahrzeugen k\u00f6nnen gem\u00e4ss den Vorgaben der europ\u00e4ischen Zivilluftfahrtorganisation im Rahmen des Safety Assessment of Foreign Aircraft durch das Bazl durchgef\u00fchrt werden. Die Kontrollen hierbei beschr\u00e4nken sich aber auf rein technische Aspekte wie z. B. Pilotenlizenzen, im Cockpit mitzuf\u00fchrende Dokumente, die Sicherheitsausr\u00fcstung in Cockpit und Kabine sowie den allgemeinen Zustand des Luftfahrzeuges.
3. Die Schweiz hat mehrmals sowohl auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene die grundlegende Bedeutung des Folterverbotes als zwingende Bestimmung des V\u00f6lkerrechtes in Erinnerung gerufen. Weiter haben Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey und Staatssekret\u00e4r Amb\u00fchl anl\u00e4sslich ihrer Besuche in Washington im Juni 2005 den amerikanischen Beh\u00f6rden ein Memorandum \u00fcbergeben, in welchem darauf hingewiesen wird, dass die \u00dcberf\u00fchrung von Personen in L\u00e4nder, in denen sie riskieren, gefoltert zu werden, gegen das Folterverbot und das ebenfalls v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip verst\u00f6sst. Nachdem in den Medien entsprechende Berichte erschienen sind, hat das EDA die Botschaft der USA in Bern um Kl\u00e4rung ersucht. Das EDA hat die Daten und die Immatrikulationen der Botschaft \u00fcbermittelt und festgehalten, dass, sollten sich diese Angaben best\u00e4tigen, die Schweiz diese Praxis verurteilen und von den USA die Einstellung dieser Fl\u00fcge verlangen w\u00fcrde. Der Vertreter der USA teilte mit, er werde die Anfrage weiterleiten und den Beh\u00f6rden in Washington die Bedenken der Schweiz zur Kenntnis bringen. Die Schweiz wird eine offizielle Antwort erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1127433600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800237173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}