Swissmedic hat den Auftrag, s\u00e4mtliche Medikamente zu pr\u00fcfen, bevor diese auf den Markt gelangen. Swissmedic muss daher unabh\u00e4ngig entscheiden k\u00f6nnen, ob ein Medikament zugelassen werden soll. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist infrage gestellt, weil es viele personelle \"Verflechtungen\" zwischen Swissmedic und der Pharmabranche gibt. Dies gilt auch f\u00fcr das Aufsichtsorgan von Swissmedic, den Institutsrat. Insbesondere Reinhold Hotz, Mitglied des Institutsrates, f\u00fchrt eine Doppelrolle. Neben seiner T\u00e4tigkeit im Institutsrat schreibt er selber Gutachten f\u00fcr Firmen und Verb\u00e4nde und ist Rechtsberater der Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz.
Im Oktober 2005 steht die Wiederwahl des Institutsrates an. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er die Verflechtungen zwischen Mitgliedern des Institutsrates und der Pharmabranche?
2. Ist er bereit, Reinhold Hotz nicht mehr in den Institutsrat zu w\u00e4hlen wegen seiner Doppelrolle?
3. Ist er bereit, vor der Wahl des neuen Institutsrates die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder zu pr\u00fcfen?
4. Ist er bereit, ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Interessensbindungen der Mitglieder des Institutsrates zu erstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2001 die amtierenden Mitglieder des Institutsrates von Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, gem\u00e4ss Artikel\u00a071 des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) ernannt. Die Einsetzung des Institutsrates richtet sich nach Artikel\u00a04 der Organisationsverordnung f\u00fcr das Schweizerische Heilmittelinstitut (Organisationsverordnung; SR 812.216) bzw. nach Artikel\u00a018 der Kommissionsverordnung (SR 172.31). Bei der Wahl sind in erster Linie die Fachkompetenz, die F\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit und die zeitliche Verf\u00fcgbarkeit zu ber\u00fccksichtigen. Die Bestimmungen der Kommissionsverordnung \u00fcber die W\u00e4hlbarkeit (Art. 7), \u00fcber die Ausgewogenheit der Zusammensetzung (Art. 9) und die Vertretung der Geschlechter (Art. 10) gelten, teilweise sinngem\u00e4ss, auch f\u00fcr den Institutsrat.
Die Aufgaben des Institutsrates werden von Artikel\u00a072 HMG und Artikel\u00a06 der Organisationsverordnung festgelegt. Eine Voraussetzung f\u00fcr das einwandfreie Funktionieren des Institutsrates ist die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Mitglieder, die sich aus Artikel\u00a08 BV bzw. Artikel\u00a04 aBV (BGE 125 I 119 E. 3b) ergibt. F\u00fcr die \u00fcbrigen Auswahlkriterien verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 7. November 2001 zur Interpellation Baader Caspar 01.3410, \"Ausgewogene Besetzung des Rates des Heilmittelinstitutes\". Eine gewisse Vernetzung der Institutsratsmitglieder ist durchaus im Interesse der T\u00e4tigkeit von Swissmedic, so u. a. der Zugang zur Wissenschaft und Forschungsgemeinschaft sowie die Vertrautheit mit den Bed\u00fcrfnissen der Hauptbetroffenen (Patientinnen und Patienten, Konsumentinnen und Konsumenten, \u00c4rzteschaft, Apothekerschaft, Veterin\u00e4rmedizin).
1. Der Institutsrat von Swissmedic muss in der Lage sein, seine Aufgaben und Kompetenzen mit dem notwendigen fachlichen und betrieblichen Wissen wahrzunehmen. Aufgrund des anspruchsvollen T\u00e4tigkeitsgebietes von Swissmedic erfordert dies auch ausgepr\u00e4gte Sachkenntnisse zu Heilmittelfragen. Dieses Fachwissen beschr\u00e4nkt sich in der Schweiz auf einen bestimmten Personenkreis. Aufgrund des durch die Gr\u00f6sse der Schweiz kleinen verf\u00fcgbaren Personenkreises sowie des Milizcharakters des Institutsrates gilt es, allf\u00e4lligen Interessenkonflikten vorzubeugen, was folgendermassen gehandhabt wird: Erstens beschr\u00e4nkt sich der Institutsrat auf die strategische F\u00fchrung. Ein fachliches Weisungsrecht bei der Behandlung einzelner Sachfragen, wie z. B. der Zulassung eines bestimmten Medikamentes, ist explizit nicht vorgesehen (vgl. Botschaft vom 1. M\u00e4rz 1999 zum HMG, BBl 1999 3453). Zweitens sind im Institutsrat keine Interessengruppen vertreten (vgl. Interpellation Baader Caspar 01.3410). Drittens m\u00fcssen Institutsratsmitglieder bei Interessenskollisionen im Zusammenhang mit ihren \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten in den Ausstand treten.
2. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) bereitet derzeit die Gesamterneuerungswahl des Institutsrates vor. Dem Bundesrat liegen noch keine konkreten Vorschl\u00e4ge vor.
3. Die Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten wird eingehend gepr\u00fcft. Analog den Richtlinien in der Privatwirtschaft k\u00f6nnen Personen mit einem dauerhaften Interessenkonflikt nicht dem Institutsrat angeh\u00f6ren. Zusammen mit den anderen wichtigen Kriterien, auf die bereits verwiesen worden ist, wird der Bundesrat auch der Unabh\u00e4ngigkeit geb\u00fchrend Beachtung schenken.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bestrebungen f\u00fcr eine vermehrte Transparenz der Verwaltung. Indes sieht er im vorliegenden Fall keinen Zusatznutzen eines \u00f6ffentlichen Registers, das die Interessenbindungen der Institutsratsmitglieder enth\u00e4lt. Zum einen sind die Zusammensetzung des Institutsrates und die hauptamtliche Funktion seiner Mitglieder \u00f6ffentlich und k\u00f6nnen der Internetseite www.swissmedic.ch oder dem Gesch\u00e4ftsbericht von Swissmedic entnommen werden. Zum anderen m\u00fcssen die zur Wahl stehenden Institutsratsmitglieder ihre Interessenbindungen gegen\u00fcber dem EDI offen legen.
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