Aufgrund der L\u00e4rmschutzvorschriften sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, mittels L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und weiteren Massnahmen den L\u00e4rm besonders im Siedlungsgebiet einzud\u00e4mmen. Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder sind jedoch f\u00fcr viele Tier- und Pflanzenarten wichtige Lebensr\u00e4ume. In unserer ausger\u00e4umten und intensiv genutzten Kulturlandschaft sowie in dunklen Waldgebieten sind sie zudem als Vernetzungskorridore von grosser Bedeutung. Ausserdem tragen sie zum \u00f6kologischen Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG bei.
Besonders f\u00fcr Reptilien sind Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder sehr wichtige Lebensr\u00e4ume: Alle 15 einheimischen Reptilienarten mit Ausnahme der Europ\u00e4ischen Sumpfschildkr\u00f6te besiedeln Strassenb\u00f6schungen und begr\u00fcnte Strassenr\u00e4nder. Reptilien sind auf Sonne angewiesen. Die Beschattung durch L\u00e4rmschutzw\u00e4nde entwertet Reptilienlebensr\u00e4ume zum Teil massiv und f\u00fchrt zu Bestandesr\u00fcckg\u00e4ngen bis zum regionalen Aussterben, sie leisten der Verinselung Vorschub und verschlechtern den \u00f6kologischen Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG.
Der Schutz von Lebensr\u00e4umen und die Pflicht zur Ersatzvornahme sind in verschiedenen Erlassen, insbesondere dem NHG, geregelt (Art. 18 1ter NHG, Art. 14 Abs. 7 NHV, Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV bzw. Art. 14 Abs. 3 NHV, Art. 20 Abs. 2 NHV, Anhang 3 NHV).
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kilometer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an Nationalstrassen bzw. Staatsstrassen sind geplant bzw. im Bau in Lebensr\u00e4umen mit bekannten Reptilienvorkommen (kantonale Inventare, Datenbank der Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien und Reptilienschutz in der Schweiz), in Lebensr\u00e4umen mit vermuteten Reptilienvorkommen und in weiteren sch\u00fctzenswerten Biotopen? Werden angemessene Ersatzmassnahmen durchgef\u00fchrt?
2. Hat der Bundesrat die Kantone und Gemeinden auf den Konflikt zwischen L\u00e4rmschutz und Arten- bzw. Biotopschutz aufmerksam gemacht? Existieren entsprechende naturschutzfachliche Richtlinien - vonseiten des Bundes oder der Kantone - zur Zustandserhebung der Biotope durch ausgewiesene Fachleute vor dem Bau der L\u00e4rmschutzbauten und zur Durchf\u00fchrung inklusive Planung und Begleitung angemessener Ersatzmassnahmen durch ausgewiesene Fachleute sowie zur Erfolgskontrolle mit entsprechender R\u00fcckkoppelung auf die getroffenen Massnahmen?
3. Ersatzmassnahmen sind technisch m\u00f6glich. Worin bestehen gem\u00e4ss Bundesrat angemessene Ersatzmassnahmen f\u00fcr die Reptilien und f\u00fcr die weiteren sch\u00fctzenswerten Arten bzw. Biotoptypen?
4. Wie weit \u00fcberpr\u00fcfen Bund, Kantone und Gemeinden vor dem Bau von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden bzw. -massnahmen bereits heute die betroffenen Strecken auf Reptilienvorkommen und andere sch\u00fctzenswerte Arten?
5. Was f\u00fcr Richtlinien bestehen bzw. sind geplant f\u00fcr L\u00e4rmschutzbauten an Strassen in landschaftlich sensiblen Gebieten (BLN, kantonale Landschaftsschutzgebiete, kantonale Landschaftsf\u00f6rdergebiete usw., denkmalpflegerisch und architektonisch wichtige Objekte und Siedlungsgebiete)?
6. Ist etwas zum Umgang mit dem Thema in anderen L\u00e4ndern bekannt, z. B. in der EU?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr das Erstellen von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden entlang von Nationalstrassen schreiben vor, dass diese artengerecht ausgestaltet und den gesetzlichen Vorgaben (u. a. des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, NHG) gen\u00fcgen m\u00fcssen. In diesem Sinne werden beispielsweise Durchl\u00e4sse f\u00fcr Reptilien gebaut, St\u00fctzmauern speziell als Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere ausgestaltet, Teiche angelegt oder Haufen mit verrottendem Holz aufgeschichtet. Diese Massnahmen k\u00f6nnen je nach Situation sogar neue Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Reptilien schaffen.
Ist eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgeschrieben, wird der Schutz von Amphibien und Reptilien im Rahmen dieses Verfahrens gepr\u00fcft.
1. Entlang der noch geplanten rund 200 Kilometer Nationalstrassen (Netzvollendung) sollen ungef\u00e4hr 50 Kilometer mit L\u00e4rmschutzw\u00e4nden erstellt werden. Wie viele Kilometer davon in sch\u00fctzenswerten Lebensr\u00e4umen (u. a. mit ausgewiesenen Reptilienvorkommen) zu stehen kommen werden, ist nicht bekannt, da dazu keine Statistik gef\u00fchrt wird.
2. Eine direkte Information der Kantone und Gemeinden durch den Bundesrat hat nicht stattgefunden. Die Kantone haben sich grunds\u00e4tzlich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Der \u00f6kologische Wert der Lebensr\u00e4ume entlang von Strassen ist den Kantonen bekannt (z. B. Trockenwieseninventar, nationales \u00f6kologisches Netzwerk). Zu den Themen \"\u00f6kologische Baubegleitung\" und \"Erfolgskontrolle\" werden fallweise im Rahmen der Bewilligungsverfahren Auflagen festgelegt.
3. Siehe oben.
Weitergehende Informationen werden von einem Forschungsauftrag des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) zum Thema der Zerschneidung der Landschaft erwartet (Forschungsprojekt VSS 1999-240: Vernetzung von Lebensr\u00e4umen, die von Verkehrstr\u00e4gern tangiert sind).
4./5. Siehe oben.
Spezielle Richtlinien sind f\u00fcr diese Gebiete nicht geplant. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen (NHG, NHV) sowie verschiedene Publikationen (s. dazu: Buwal, Leitfaden Umwelt 11, 2002) liefern klare Vorgaben.
6. Entsprechende Angaben aus dem Ausland (inklusive EU) sind in den Publikationen zum Programm Cost 341 (Lebensraumzerschneidung durch Verkehrsinfrastrukturen; z. B. Iuell et al., 2003, 0) enthalten.
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