Aufgrund der L\u00e4rmschutzvorschriften sind die Bahnunternehmungen verpflichtet, mittels L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und weiteren Massnahmen den L\u00e4rm besonders im Siedlungsgebiet einzud\u00e4mmen. Bahnlinien sind jedoch f\u00fcr viele Tier- und Pflanzenarten wichtige Lebensr\u00e4ume. In der ausger\u00e4umten und intensiv genutzten Kulturlandschaft des Mittellandes und inneralpiner Talb\u00f6den sowie im Siedlungsraum sind sie zudem als Vernetzungskorridore von hoher Bedeutung. Ausserdem tragen sie zum \u00f6kologischen Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG bei.
Reptilien sind auf Sonne angewiesen. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde beschatten Reptilienlebensr\u00e4ume betr\u00e4chtlich und - ohne Durchschlupfm\u00f6glichkeiten gebaut - wirken sie als un\u00fcberwindbare Barrieren f\u00fcr den Wechsel von Tieren quer \u00fcber die Geleise. L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an Bahnlinien entwerten Reptilienlebensr\u00e4ume dadurch massiv und f\u00fchren zu Bestandesr\u00fcckg\u00e4ngen bis zum regionalen Aussterben. Zudem leisten sie der Verinselung der Reptilienbest\u00e4nde Vorschub (Details bei der Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz, Karch). Auch der \u00f6kologische Ausgleich gem\u00e4ss Artikel\u00a018b NHG wird verschlechtert.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welche sch\u00fctzenswerte Arten(gruppen) und Biotoptypen haben L\u00e4rmschutzbauten an Bahnlinien negative Auswirkungen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Beeintr\u00e4chtigung von sch\u00fctzenswerten Arten bzw. Biotopen durch L\u00e4rmschutzbauten der Bahnunternehmungen gem\u00e4ss NHG von diesen vollst\u00e4ndig ausgeglichen werden muss? L\u00e4sst sich diese Verpflichtung von weiteren rechtlichen Grundlagen ableiten?
3. Wie viele Kilometer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde bzw. L\u00e4rmschutzmassnahmen sind entlang von Bahnlinien gebaut worden in Lebensr\u00e4umen mit bekannten Reptilienvorkommen (kantonale Inventare, Datenbank der Karch und des Schweizerischen Zentrums f\u00fcr die Kartographie der Fauna), in Lebensr\u00e4umen mit vermuteten Reptilienvorkommen und in weiteren sch\u00fctzenswerten Biotopen?
4. Auf wie vielen Kilometern wurden angemessene Ersatzmassnahmen zur Erhaltung der Reptilienfauna und der restlichen sch\u00fctzenswerten Arten bzw. Biotoptypen ergriffen? Mit welchem Erfolg? Gibt es Erfolgskontrollen, auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume? Wie viel Prozent der Strecken(l\u00e4nge) mit Ersatzmassnahmen decken sie ab?
5. Wie weit besteht eine rechtliche Verpflichtung, an Bahnlinien, wo L\u00e4rmschutzbauten in Reptilienlebensr\u00e4umen bzw. sch\u00fctzenswerten Biotopen ohne Ersatzmassnahmen errichtet wurden, diese nachtr\u00e4glich auszuf\u00fchren? Und wer ist daf\u00fcr - auch finanziell - verantwortlich? Falls keine rechtliche Verpflichtung besteht: Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass geeignete Ersatzmassnahmen ausgef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der L\u00e4rmsanierung von Eisenbahnstrecken sind verschiedenste Stellen in die Beurteilung der Projekte involviert. Dadurch ist sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben (u. a. des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, NHG) eingehalten werden. Bereits in der Projektierungsphase arbeiten die SBB fallweise eng mit der Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz (Karch) zusammen. Auf Anregung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat die Karch zusammen mit diversen Fachleuten ein Grundlagenpapier unter dem Titel \"Reptilienschutz im Rahmen der L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen\" erarbeitet. Es liegt zurzeit im Entwurf vor und wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form ver\u00f6ffentlicht werden. Zus\u00e4tzlich gibt es allgemein formulierte Richtlinien (in Form einer \"Checkliste\") f\u00fcr Projekte unter 40 Millionen Franken.
Bahnb\u00f6schungen und Schotterbereiche sind Lebensraum f\u00fcr verschiedene, auf diese Gebiete spezialisierte Pflanzen, Insekten, Kleins\u00e4uger, Reptilien. Sie sind zudem wichtig f\u00fcr die Vernetzung von Biotopen, z. B. auch f\u00fcr Amphibien. Diese Lebensraumfunktionen k\u00f6nnen durch bauliche Eingriffe gest\u00f6rt werden. Aus R\u00fccksicht auf die Natur werden beim Bau von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und B\u00f6schungen oftmals Ersatzmassnahmen (Durchl\u00e4sse, spezielle St\u00fctzmauern als Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere, Ersatzbiotope usw.) geschaffen (s. dazu: Buwal, Leitfaden Umwelt 11, 2002). Diese Massnahmen erschliessen je nach Situation sogar neue Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Reptilien.
1./2. Siehe oben.
F\u00fcr den Bau von L\u00e4rmschutzbauten gelten die gesetzlichen Vorgaben - insbesondere im Rahmen der Aus\u00fcbung von Bundesaufgaben (festgelegt in verschiedenen Artikel des NHG).
3. Dazu gibt es keine Angaben.
4. Zur Anzahl Kilometer mit Ersatzmassnahmen gibt es keine Angaben.
Die SBB haben jedoch die Koordinationsstelle f\u00fcr Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz beauftragt, Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit dem L\u00e4rmschutz entlang von Bahnen zu untersuchen.
Der Erfolgskontrolle wurde bislang tats\u00e4chlich zu wenig Beachtung geschenkt. Unter anderem werden von der erw\u00e4hnten Studie aber auch Informationen zum Erfolg von Ersatzmassnahmen erwartet.
5. Bei rechtskr\u00e4ftig bewilligten L\u00e4rmschutzw\u00e4nden besteht keine Pflicht, nachtr\u00e4glich Ersatzmassnahmen durchzuf\u00fchren. Allerdings ist im Rahmen von Sanierungsprojekten zu pr\u00fcfen, inwieweit solche Massnahmen nachtr\u00e4glich angeordnet werden k\u00f6nnen.
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